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| OLG Köln, 05.08.1982 - 21 WF 135/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 114, 623 ff
Prozeßkostenhilfe; Bewilligung für den Antragsgegner eines Scheidungsverfahrens. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versagung der PKH gegenüber dem Antragsgegner eines Ehescheidungsverfahrens mit der Begründung einer fehlenden Erfolgsaussicht des Antrags auf Abweisung des gegnerischen Ehescheidungsantrags
Verfahrensgang
- AG Wermelskirchen, 04.06.1982 - 2 F 7/82
- OLG Köln, 05.08.1982 - 21 WF 135/82
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 1224
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 07.09.1978 - 10 WF 39/78
Auszug aus OLG Köln, 05.08.1982 - 21 WF 135/82
Aus allen diesen Gründen darf einem Ehegatten nach nahezu einhelliger, auch vom Senat vertretener Auffassung Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, seine Verteidigung gegen den Scheidungsantrag des anderen Ehegatten verspreche keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. OLG Hamm, MDR 1978, 499: OLG Köln, NJW 1978, 2303; OLG Braunschweig, FamRZ 1979, 731; OLG Bamberg, Jur.Rüro 1980, 766; OLG Frankfurt, FamRZ 1980, 716;… Zöller-Schneider, ZPO, 13. Aufl., § 114 Anm. VII,2 b.). - OLG Hamm, 24.01.1978 - 5 WF 85/78
Auszug aus OLG Köln, 05.08.1982 - 21 WF 135/82
Aus allen diesen Gründen darf einem Ehegatten nach nahezu einhelliger, auch vom Senat vertretener Auffassung Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, seine Verteidigung gegen den Scheidungsantrag des anderen Ehegatten verspreche keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. OLG Hamm, MDR 1978, 499: OLG Köln, NJW 1978, 2303; OLG Braunschweig, FamRZ 1979, 731; OLG Bamberg, Jur.Rüro 1980, 766; OLG Frankfurt, FamRZ 1980, 716;… Zöller-Schneider, ZPO, 13. Aufl., § 114 Anm. VII,2 b.).
- OLG Jena, 04.01.2018 - 1 WF 713/17
Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren
Die Besonderheiten des Scheidungsverfahrens bringen es vielmehr mit sich, dass eine Erfolgsaussicht schon dann zu bejahen ist, wenn ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist (OLG Köln, FamRZ 1982, 1224; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 265; OLG Jena, FamRZ 1998, 1179) bzw. der Gegner seine Lage darin verbessern kann und will (OLG Bamberg, NJW-RR 1995, 5; OLG Saarbrücken, FamRZ 1985, 723). - OLG Köln, 01.12.1986 - 16 W 103/86
Prozeßkostenhilfe; Ehelichkeitsanfechtungsprozeß; Anfechtungsklage; …
Das Ergebnis entspricht im übrigen der ganz herrschenden Rechtspr. in Ä wegen der Vorschrift des § 93 a ZPO parallel gelagerten Ä Scheidungssachen, in denen dem Bekl. auch dann Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, wenn er dem aussichtsreichen Scheidungsbegehren zustimmt (vgl. etwa OLG Köln in FamRZ 82, 1224; OLG Düsseldorf in FamRZ 81, 265; OLG Frankfurt in FamRZ 80, 716). - OLG Stuttgart, 18.09.1984 - 15 WF 326/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Es muß - soweit es um das Erfordernis einer "Erfolgsaussicht" gerade eines Antragsgegners im Scheidungsverfahren (§ 114 ZPO ) geht, letztlich - in einer einschränkenden Auslegung des Inhaltes des § 114 ZPO nach dem Sinn und Zweck des Verfahrensrechtes des 1. EheRG - ausreichen, wenn von dem Antragsgegner jenes von der Rechtsordnung vorgesehene Verfahrensziel verfolgt wird (ebenso OLG Köln FamRZ 1982, 1224; im Ergebnis ebenso, wenn auch mit einer teilweise anders lautenden Begründung OLG Köln NJW 1978, 2303; OLG Hamm MDR 1978, 499; OLG Braunschweig JurBüro 1980, 766;… OLG Frankfurt/Main FamRZ 1980, 716 oder Zöller, 14. Aufl., Rz. 42 zu § 114 ZPO ). - OLG Jena, 21.10.1997 - WF 145/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
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