Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  ZPO §§ 114 ff
  Prozeßkostenhilfe; keine Bewilligung für das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1982, 421

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 11.12.1980 - 6 WF 161/80

  Auszug aus KG, 19.11.1981 - 18 WF 5104/81

  Schließlich kann Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfe- Prüfungsverfahren auch deshalb nicht gewährt werden, weil die Tabelle zu § 114 ZPO auf dieses gerichtsgebührenfreie Prüfungsverfahren gar nicht zugeschnitten und nicht anwendbar ist (vgl. zu alledem ausführlich Schneider, MDR 1981, 793, 794 unter II 3a; verneinend auch OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 773).
• OLG Köln, 16.09.1968 - 1 W 28/68

  Auszug aus KG, 19.11.1981 - 18 WF 5104/81

  § 82 I 2a, sowie Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 90 II = S. 496 Fn. 8; ähnlich OLG Köln NJW 1969, 243; MDR 1980, 407; Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. § 114 Anm. 1).
• OLG Karlsruhe, 26.02.1980 - 16 WF 11/80

  Auszug aus KG, 19.11.1981 - 18 WF 5104/81

  Ob gleichwohl die außergerichtlichen Kosten des Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahrens als notwendige Kosten (Prozeßvorbereitungskosten) gemäß § 91 ZPO zu erstatten sind, wenn es - was auch hier möglich ist - noch zu dem Hauptprozeß kommt, ist umstritten (…bejahend LG Duisburg JurBüro 1981, 771, und Gerold/Schmidt, aaO; vgl. dazu auch OLG Karlsruhe AnwBl 1980, 198;… verneinend zum Beispiel Riedel/Sußbauer, aaO Rdn. 16 mzwH für beide Meinungen).

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• OLG Frankfurt, 13.09.1982 - 5 WF 161/82
  Nach der Rechtsprechung des Senats kann grundsätzlich für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden (ebenso OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 773; KG FamRZ 1982, 421).

  Dies bedeutet jedoch nicht, daß in diesem Stadium die Sach- und Rechtslage streitig zu behandeln wäre; es geht vielmehr nur darum, in einer summarischen Prüfung die Anspruchsvoraussetzungen des § 114 ZPO festzustellen, wobei es sich nach der rechtlichen Ausgestaltung um ein parteieinseitiges Amtsverfahren handelt, das dem Bereich der fürsorgenden gerichtlichen Verwaltung zuzuordnen ist (vgl. KG FamRZ 1982, 421;… Baumbach/Albers, ZPO 40. Aufl. § 202 GVG Anm. 5).