Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.09.1982 - 16 UF 145/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 1587a; BeamtVG §§ 10, 55
Versorgungsausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 27.04.1981 - 2 UF 226/80
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.1982 - 16 UF 145/82
Der Senat erachtet diesen allgemeinen Grundsatz für vorrangig, so daß Änderungen der Gesetzgebung bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie nach dem Zeitpunkt des Endes der Ehezeit liegen (so auch OLG Hamm FamRZ 1981, 900 mit Anm. Schmeiduch; Palandt/Diederichsen, BGB 41. Aufl. § 1587 Anm. 3; a.A.
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83
§ 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
Die Auffassung des Senats zur Beachtlichkeit der vor der gerichtlichen Entscheidung in Kraft getretenen Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Beurteilung (OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 79; im Grundsatz ebenso OLG Celle FamRZ 1983, 010; OLG Bremen FamRZ 1983, 289 - zu der entsprechenden Ersetzung des § 22 Abs. 2 durch § 55 a SVG aufgrund Art. 3 § 1 Nr. 5 und 7 des 2. HStruktG; vgl. auch OLG Hamm 2. FamS FamRZ 1981, 900 mit ablehnender Anmerkung von Schmeiduch - zu § 1260 c RVO; AG Charlottenburg FamRZ 1982, 1220 - zum Wegfall des Sonderzuschlags für Beamte in Berlin aufgrund Art. 2 § 1 Nr. 6 des 2. HStruktG; Bergner NJW 1982, 1492, 1497;… Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1587 a Anm. 6 c aa (2);… Soergel/Minz BGB 11. Aufl. Nachtrag § 1587 a Rdn. 338).
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