Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  ZPO §§ 114, 115, 620 ff
  Prozeßkostenhilfe; unterschiedliche Prozeßkostenhilfeentscheidungen für Scheidungsverfahren und Verfahren über einstweilige Anordnung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Scheidungsverfahren; Einstweilige Anordnung; Prozeßkostenhilfe; Einkommenszuwachs; Anordnungsverfahren; Anrechnung des Unterhaltsanspruchs

Papierfundstellen

• FamRZ 1985, 1274

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85

  Die Entscheidung des Senats ist auch mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vereinbar: Die Rückwirkung kann allenfalls bis zu demjenigen Zeitpunkt reichen, in dem die Partei durch einen formgerechten Antrag unter Beifügung aller Unterlagen, die für die Entscheidung über das Gesuch notwendig sind, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe geschaffen hat (BGH FamRZ 1982, 58 = BGHF 2, 809; 1984, 677, 678 = EzFamR ZPO § 519b Nr. 1 = BGHF 4, 216;… Wax, aaO S. 15).
• BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85

  Nach inzwischen herrschender Meinung sind beide Voraussetzungen stets nach dem Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe zu beurteilen, gleichgültig, ob und aus welchen Gründen das Prozeßkostenhilfegesuch verzögerlich behandelt worden ist (BGH FamRZ 1982, 367 = BGHF 3, 26; OLG Zweibrücken …
• OLG Frankfurt, 26.03.1982 - 3 WF 44/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85

  1 Z 45/80|OLG Zweibrücken; 03.07.1980; 6 U 83/78|OLG Zweibrücken; 07.05.1980; 6 W 4/80">FamRZ 1981, 205; OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1260).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Bremen, 17.04.1998 - 4 Ta 20/98

  Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Vermögensverhältnisse

  Hiernach kann nämlich sogar eine bereits gewährte Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben (vgl. dazu OLG Frankfurt, Juristisches Büro 1982 S. 1260; OLG Saarbrücken, Juristisches Büro 1985 S. 600; OLG Karlsruhe, FamRZ 1985 S. 1274 ; OLG Zweibrücken, Juristisches Büro 1986 S. 1251; OLG Bamberg, Juristisches Büro 1990 S. 1644; LAG Düsseldorf, Juristisches Büro 1986 S. 608;… Zöller, ZPO 20. Aufl. § 119 Rdn. 44).
• OLG Karlsruhe, 17.09.1987 - 16 WF 169/87

  Rückwirkend; Prozeßkostenhilfe; Erfüllung; Anspruch

  Demnach wäre ein Prozeßkostenhilfegesuch abzuweisen, wenn die Rechtsverfolgung zwar zunächst erfolgversprechend war, dann aber seine Erfolgsaussicht wegen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation verloren hat (…so Schneider, aaO § 119 Rdn. 20;… ähnlich Baumbach/Hartmann, aaO § 114 Anm. 2 B a; s. auch Senatsbeschluß FamRZ 1985, 1274).
• OLG Karlsruhe, 31.08.1989 - 16 WF 142/89

  Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Rückwirkend; Erfolgsaussichten

  "... Im allgemeinen wird PKH nur bewilligt werden können, wenn die Erfolgsaussicht in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem über das PKH-Gesuch tatsächlich Ä wenn auch vielleicht später als bei zügigem Verfahrensablauf Ä entschieden wird (so Senat, FamRZ 1988, 737, 738; FamRZ 1985, 1274 [hier: IV (409) 231 c] ..).
• OLG Karlsruhe, 12.06.1987 - 16 WF 117/87
  Prozeßkostenhilfe kann zwar mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt der Antragstellung bewilligt werden; bei der Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag ist aber eine für die Rechtsverfolgung des Antragstellers ungünstige Änderung der Rechtslage oder der Sachlage jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie bis zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem das Gericht bei ordnungsgemäßer, zügiger Verfahrensgestaltung erstmals über den Prozeßkostenhilfeantrag positiv hätte entscheiden können (so OLG Hamm FamRZ 1986, 80;… Schneider, aaO § 119 Rdn. 20 mwN; vgl. auch Senatsbeschluß FamRZ 1985, 1274).