Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.12.1984 - 13 WF 483/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 124
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Vermögensverhältnisse; Kosten; Verbesserung
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 727
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 29.01.1986 - 2 W 134/85 Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Auffassung vertreten, daß spätere Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen die volle oder teilweise Entziehung der Prozeßkostenhilfe für die Zukunft ermöglichen (vgl. OLG Saarbrücken NJW 1983, 1068; OLG Koblenz FamRZ 1985, 727; Grunsky NJW 1980, 2041, 2045; Schneider, MDR 1981, 793, 799;… Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 124 Rdn. 17).
Diese ausfüllungsbedürftige Lücke könne von der Rechtsprechung geschlossen werden; ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Dezember 1984 (FamRZ 1985, 727) durch den Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 1985, 728) mit der Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden, daß die Entziehung der Prozeßkostenhilfe in entsprechender Anwendung des § 124 Nr. 3 ZPO wegen einer nachträglichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschreite.
- OLG Bamberg, 14.01.1987 - 2 WF 364/86 Soweit die letztgenannte Auffassung vertreten worden ist, wurde allerdings weitgehend nur eine Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der künftig entstehenden Verfahrenskosten für möglich gehalten (OLG Düsseldorf MDR 1982, 765; OLG Koblenz FamRZ 1985, 727 mN; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 358;… Schneider, aaO).
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