Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGG § 50a

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde; Androhung; Verhängung; Zwangsgeld; Vorführung; Elternteil; Anhörungstermin; Landgericht; Erscheinen; Persönlich

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 136
• FamRZ 1986, 1236
• Rpfleger 1987, 150

Wird zitiert von ... (11)

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• OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im …

  Vorbereitende Zwischenverfügungen sind zwar grundsätzlich ebenfalls nicht anfechtbar (BayObLG NJW-RR 1998, 437, 438 und 1987, 136, 137; BayObLGZ 1995, 222, 224;… Keidel aaO § 68 b Rdnr. 13;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 68 b Rdnr. 45).
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12

  Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit …

  Denn Zwischenentscheidungen können nach dieser Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann mit der Beschwerde angefochten werden, wenn sie - für sich allein betrachtet - vom Betroffenen zur Vermeidung von Nachteilen ein bestimmtes Verhalten verlangen und dadurch in so erheblichem Maße in seine Rechte eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BVerfGE 101, 106; BayObLG FamRZ 1995, 301; FamRZ 1986, 1236 und FamRZ 1982, 203).
• KG, 12.09.2000 - 1 W 6183/00

  Betreuungsverfahren - Gutachten nur bei Anhaltspunkten für eine psychische …

  Als zumutbar und noch unterhalb der Schwelle eines schwerwiegenden Eingriffs liegend ist dagegen der Fall angesehen worden, dass das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu einem Anhörungstermin angeordnet wird, an dem auch ein medizinischer Sachverständiger teilnehmen soll (BayObLG NJW-RR 1987, 136; Senat OLGZ 1988, 418).

• BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 51/95

  Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur …

  Dieser Grundsatz gilt aber dann nicht, wenn sie unmittelbar und in nicht völlig unerheblicher Weise in Rechte des Betroffenen eingreifen (BayObLG NJW-RR 1987, 136/137;… Jansen FGG 2. Aufl. § 19 Rn. 26;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 6. Aufl. § 19 FGG Anm. 3).
• BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93

  Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur …

  Solche vorbereitenden Verfügungen sind grundsätzlich unanfechtbar (BayObLGZ FamRZ 1986, 1236 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 05.01.1996 - 3Z BR 366/95

  Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn die Zwischenverfügung unmittelbar und in nicht völlig unerheblicher Weise in Rechte des Betroffenen eingreift (BayObLG NJW-RR 1987, 136, 137;… Jansen FGG 2. Aufl. § 19 Rn. 26;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 19 FGG Rn. 12).
• BayObLG, 21.03.2001 - 3Z BR 55/01

  Verhältnismäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes

  Solche Verfügungen können nur dann mit der Beschwerde nach § 19 FGG angefochten werden, wenn sie von dem Beteiligten ein bestimmtes verhalten verlangen und damit in so erheblichem Masse in seine Rechte eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist, (BayObLGZ 1982, 167/169; 1995, 222/223; BayObLG FamRZ 1986, 1236).
• BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95

  Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen

  Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar (vgl. BayObLGZ 1982, 167, 169; BayObLG FamRZ 1986, 1236 ; OLG Köln FamRZ 1980, 401;… Jansen § 19 Rn. 48).
• BayObLG, 10.10.1994 - 3Z BR 262/94

  Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

  Solche vorbereitenden Verfügungen sind grundsätzlich unanfechtbar (BayObLG FamRZ 1986, 1236 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 1 Z 11/87

  Zwischenverfügung; Unanfechtbar; Rechtssphäre; Eingriff; Beweisanordnung; …

  auch BayObLG (Beschluß Ä BReg. 3 Z 129/86 Ä v. 3.9.86, in FamRZ 1986 Heft 12 S. 1236): Unzulässigkeit der (Erst-)Beschwerde gegen die im Verfahren zur Anordnung einer Gebrechlichkeitsplegschaft (§ 1910 BGB ) Ä und zwar ebenfalls in der Beschwerdeinstanz vom LG Ä erlassene Zwischenverfügung, wonach der Betroff. durch das Gericht in Gegenwart eines medizinischen Sachverständigen persönlich angehört werden soll: ausnahmsweise Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Androhung der Verhängung von Zwangsgeld und der zwangsweisen Vorführung des Betroff. zum Anhörungstermin.
• BayObLG, 26.08.1997 - 1Z BR 110/97

  Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur …