Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.10.1986 - 1 WF 496/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 19.02.1986 - 2 WF 51/86
Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1986 - 1 WF 496/86
Diese Frage ist allerdings in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. zu dem Streitstand OLG Bamberg FamRZ 1986, 486; Wax, FamRZ 1985, 10, 12;… Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 115 Rdn. 27, jeweils mwN).Der Senat neigt allerdings dazu, dann von einer eigenen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dieser grundsätzlich unterhaltsberechtigten Person auszugehen, und sich somit der von dem Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 1986, 486) aufgezeigten Meinung anzuschließen.
- OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87
Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenvorschußanspruch; Nichteheliche …
Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren; zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art, und zu ihrem Vermögen unter anderem auch ein Prozeßkostenvorschußanspruch gegen Dritte; eine Zusammenrechnung des Einkommens von mehreren Familienmitgliedern oder den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet hingegen nicht statt (OLG Bamberg FamRZ 1986, 486; OLG Hamm FamRZ 1987, 80; OVG Münster FamRZ 1984, 603, 604; Rpfleger 1986, 406).
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