Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114, § 571

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Rückwirkend; Erfolgsaussichten

Papierfundstellen

• FamRZ 1990, 80

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OLG Karlsruhe, 17.09.1987 - 16 WF 169/87

  Rückwirkend; Prozeßkostenhilfe; Erfüllung; Anspruch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.1989 - 16 WF 142/89

  "... Im allgemeinen wird PKH nur bewilligt werden können, wenn die Erfolgsaussicht in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem über das PKH-Gesuch tatsächlich Ä wenn auch vielleicht später als bei zügigem Verfahrensablauf Ä entschieden wird (so Senat, FamRZ 1988, 737, 738; FamRZ 1985, 1274 [hier: IV (409) 231 c] ..).

  Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Grundregel; ein solcher Ausnahmefall lag dem Senatsbeschluß, FamRZ 1988, 737 , zugrunde, und eine solche Ausnahme von der Regel muß auch im vorl. Fall gemacht werden.

• OLG Karlsruhe, 22.12.1988 - 16 WF 187/88

  Prozeßkostenhilfe; Mündliche; Hauptverhandlung; Entscheidung; Beschwerde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.1989 - 16 WF 142/89

  Wie der Senat in FamRZ 1989, 767, 768 näher ausgeführt hat, führt die Anordnung und Durchführung der mündlichen Verhandlung zu einer erheblichen, vom Gesetz nicht gewollten Erhöhung des Kostenrisikos der armen Partei; hätte das FamG seinerzeit die Beschwerde dem Senat vorgelegt und nicht mündliche Verhandlung angesetzt, so wären die Verhandlungsgebühren beider Anwälte und die gerichtlichen Urteilsgebühren nicht entstanden.
• OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85

  Scheidungsverfahren; Einstweilige Anordnung; Prozeßkostenhilfe; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.1989 - 16 WF 142/89

  "... Im allgemeinen wird PKH nur bewilligt werden können, wenn die Erfolgsaussicht in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem über das PKH-Gesuch tatsächlich Ä wenn auch vielleicht später als bei zügigem Verfahrensablauf Ä entschieden wird (so Senat, FamRZ 1988, 737, 738; FamRZ 1985, 1274 [hier: IV (409) 231 c] ..).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - L 17 SF 652/14

  Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  Über einen spruchreifen Bewilligungsantrag darf nicht erst zusammen mit der Hauptsache entschieden werden (BVerfG…, Beschluss vom 26.06.2003, 1 BvR 1152/02, juris Rn. 11; BSG…, Beschluss vom 04.12.2007, B 2 U 165/06 B, SozR 4-1500 § 62 Nr. 9, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.1998, 16 WF 44/98; Beschluss vom 14.05.1991, 16 WF 65/91; Beschluss vom 31.08.1989, 16 WF 142/89, alle juris; LSG NRW, Beschluss vom 06.04.2011, L 12 AS 74/11 B ER, L 12 AS 75/11 B ER, juris;… Straßfeld in Jansen, SGG, 4. Aufl., § 73a Rn. 39 m.w.N.;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 11 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 2 WF 22/98

  PKH; Tod der Partei

  Auch kann dahinstehen, ob für den Fall, daß das Prozeßkostenhilfegesuch verzögerlich behandelt worden ist, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes etwas anderes gilt (vgl. OLG Karlsruhe - 16. ZS (FamS), FamRZ 1990, 80 ) 20. ZS (FamS) - Beschluß vom 23.1.1996 - 20 WF 20/95)- denn dies trifft hier nicht zu.
• OLG Karlsruhe, 02.04.1992 - 16 WF 43/92

  Höhe des Erwerbstätigenbonus

  Es bedarf im vorliegenden Falle keiner näheren Erörterung, ob etwa durchgreifende Bedenken gegen die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe deshalb erhoben werden können, weil das Familiengericht die Klage vorher, obwohl kein Prozesskostenvorschuss eingezahlt war, dem Beklagten zugestellt hat (siehe dazu Senat, FamRZ 1990, 80 sowie FamRZ 1991, 1458, 1459).