Rechtsprechung
| VGH Hessen, 18.02.1992 - 9 UE 3473/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 BSHGAG HE, § 76 BSHG, § 79 BSHG, § 81 BSHG, § 84 BSHG
Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zwecks Aufgabenerfüllung - kein Kompetenzwechsel; Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Schutz des Unterhaltspflichtigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 91 BSHG
Sozialhilfe; Grenzen der Überleitung von Unterhaltsansprüchen
Verfahrensgang
- VG Gießen, 21.06.1988 - IV/1 E 664/86
- VGH Hessen, 18.02.1992 - 9 UE 3473/88
Papierfundstellen
- ESVGH 42, 208
- FamRZ 1992, 1228 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 24.08.1987 - 9 TH 666/84
Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1992 - 9 UE 3473/88
Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24. August 1987 (9 TH 666/84) betreffe einen gänzlich anderen Fall.Rn. 27 Dem steht der Beschluß des Senats vom 24. August 1987 (9 TH 666/84) nicht entgegen, denn in dem dort entschiedenen Fall hielt der Senat die vorgenommene Überleitung mit dem Wortlaut des § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG für nicht vereinbar, weil zwischen dem Kostenträger und dem tätig gewordenen örtlichen Träger der Jugendhilfe keine Identität bestand.
- BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 31.78
Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für Hilfe in …
Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1992 - 9 UE 3473/88
Die sachliche Zuständigkeit des Landeswohlfahrtsverbandes H als überörtlicher Träger der Sozialhilfe entfiel auch nicht etwa deshalb, weil die Mutter des Klägers trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht Eingliederungshilfe, sondern Hilfe zur Pflege gemäß §§ 68 ff. BSHG im Alten- und Pflegeheim erhielt, denn die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG erstreckt sich auf alle Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen und ist nicht auf die Gewährung von Eingliederungshilfe beschränkt (BVerwGE 59, 73 ff.;… ebenso BSHG-LPK 3. Auflage, § 100 Anmerkung 3).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2005 - L 8 SO 27/05
Passivlegitimation - Sozialhilfe
Dadurch wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Landkreis seine Zuständigkeit - seine Kompetenz - behält (…vgl dazu Schoch in Lehr- und Praxiskommentar - SGB XII, 7. Auflage 2005, § 99 Rdnrn 4 und 14; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 2005, § 99 Rdnr 5; Oestreicher/Schelter/Kunz, Kommentar zum BSHG, Loseblattsammlung, § 96 Rdnrn 21ff;… Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Auflage 2002, § 96 Rdnrn 15ff;… Gottschick/Giese, Kommentar zum BSHG, 7. Auflage 1981, § 96 Rdnr 5.1, 7; aus der Rechtsprechung Thüringer OVG, Beschluss vom 11. März 2004 - 3 ZKO 733/03 - FEVS 56, Seite 35; VGH Kassel, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 UE 3473/88 - FEVS 42, Seite 419; OVG Münster, Urteil vom 17. Mai 1988 - 8 A 825/86 - FEVS 38, Seite 203; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. September 1991 - 4 L 148/90 - Zeitschrift für Fürsorgewesen (ZfF) 1992, Seite 12 - zum Verhältnis örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe). - VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
Der Unterhaltspflichtige genießt demnach den gleichen Schutz wie ein Hilfeempfänger, so daß der Überleitung schon sozialhilferechtliche Grenzen gezogen sind (vgl. Senat…, Urt. vom 25.09.1991 - 6 S 1109/88 - BVerwG…, Urt. vom 17.08.1978 - 5 C 33.77 -, BVerwGE 56, 220 (222); HessVGH, Urt. vom 18.02.1992 - 9 UE 3473/88 -, FEVS 42, 419 (423)).
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Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 04.10.1991 - Bf IV 83/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Sozialhilfe - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern wegen der Gewährung von Eingliederungshilfe - Rückgriff auf Kindergeld
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kindergeld; Eingliederungshilfe; Behinderter
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 14.04.1989 - 7 VG 971/88
- OVG Hamburg, 04.10.1991 - Bf IV 83/89
Papierfundstellen
- MDR 1992, 815
- FamRZ 1992, 1228
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