Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.08.1994 - 5 UF 221/93 |
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Wirtschaftliches Ungleichgewicht; Grobe Unbilligkeit; Versorgungsausgleich; Kriegsbeschädigtenrente; Quotierungsmethode; Sozialleistung; Deckung schadensbedingten Mehrausgleichs
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1277
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
Auch wenn die Vorschriften des Versorgungsausgleichsrechts keine unmittelbare Verweisung auf § 1610 a BGB enthalten, werden die Grundsätze des § 1610 a BGB auch im Rahmen des § 27 VersAusglG bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sein, ob der Unterhalt des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch anderweitige Einkünfte gedeckt ist (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1277, 1278). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01
Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; …
Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs wird dann in unerträglicher Weise in sein Gegenteil verkehrt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte das, was er im Versorgungsausgleich abgegeben hat, ganz oder teilweise unterhaltsrechtlich zurückfordern könnte (…Senatsbeschluß vom 3. Dezember 1986 aaO; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1277 f.;… MünchKomm/Dörr, BGB, 4. Aufl., § 1587 c Rdn. 25). - OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs wird dann in unerträglicher Weise in sein Gegenteil verkehrt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte das, was er im Versorgungsausgleich abgegeben hat, ganz oder teilweise unterhaltsrechtlich zurückfordern könnte (…Senatsbeschluss vom 03. Dezember 1986 aaO; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1277 f.;… MünchKomm/Dörr, BGB, 4. Aufl., § 1587 c Rdn. 25).
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