Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Faktische Aussetzung des Verfahrens wegen Unerreichbarkeit eines Beweismittels oder Undurchführbarkeit einer Beweisaufnahme; Verletzung der Prozessförderungspflicht des Gerichts; Nichterreichbarkeit des Beklagten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1029
• FamRZ 1995, 1280

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 27/85

  Verweigerung der Blutentnahme zum Vaterschaftsnachweis; Beweisvereitelndes …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.1995 - 2 W 6/95

  Nach dem in Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 1 i.V.m. § 616 Abs. 1 ZPO geltenden Untersuchungsgrundsatz sind allerdings im Rechtsstreit um die Feststellung der Vaterschaft alle Aufklärung versprechenden Beweismöglichkeiten auszuschöpfen, weshalb regelmäßig auch die Einholung eines Blutgruppengutachtens geboten ist (u.a. BGH FamRZ 86, 665 ff., 667; BGH FamRZ 86, 663 ff., 664;… Zöller/Philippi, Rdnr. 34 zu § 640 ZPO).

  Eine positive Feststellung der Vaterschaft, die sich im wesentlichen nur auf die Aussage der Mutter stützen läßt, scheidet dabei nicht von vorneherein aus (vgl. BGH FamRZ 86, 663 ff. und OLG Zweibrücken in DAV 91, 102 f.).

• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85

  Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.1995 - 2 W 6/95

  Nach dem in Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 1 i.V.m. § 616 Abs. 1 ZPO geltenden Untersuchungsgrundsatz sind allerdings im Rechtsstreit um die Feststellung der Vaterschaft alle Aufklärung versprechenden Beweismöglichkeiten auszuschöpfen, weshalb regelmäßig auch die Einholung eines Blutgruppengutachtens geboten ist (u.a. BGH FamRZ 86, 665 ff., 667; BGH FamRZ 86, 663 ff., 664;… Zöller/Philippi, Rdnr. 34 zu § 640 ZPO).
• BGH, 07.06.1978 - IV ZR 128/77

  Verpflichtung des erkennenden Gerichts zur Einholung eines HLA-Gutachtens von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.1995 - 2 W 6/95

  Auch hier gilt wie in den der Parteiherrschaft unterliegenden Verfahren der in der Natur der Sache liegende Grundsatz, daß nur die im konkreten Fall tatsächlich verfügbaren Beweismittel benutzt werden müssen (vgl. BHG NJW 78, 1684 und Philippi a.a.O. Rdnr. 31).
• BGH, 01.10.1975 - IV ZR 154/74

  Die nach dem Essen-Möller-Verfahren ermittelte Vaterschaftswahrscheinlichkeit - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.1995 - 2 W 6/95

  Auch hier hat das Gericht alle irgendwie in Betracht kommenden und verfügbaren Beweismittel auszuschöpfen und danach im Wege freier Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, ob es erstens davon überzeugt ist, daß der als Vater in Anspruch genommene Mann der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat und ob zweitens nach Würdigung aller Umstände schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft verbleiben (vgl. zur Beweiswürdigung u.a. BGH NJW 76, 367 f.).
• OLG Köln, 16.03.1983 - 16 U 136/81

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.04.1995 - 2 W 6/95

  Die Begutachtung scheitert nicht am Alter des Kindes sondern an der Unauffindbarkeit des Beklagten, und daß von einem Abschluß der Beweisaufnahme im übrigen nicht die Rede sein kann, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen unter Ziffern 1.4 und 2. Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 640 f ZPO für Fälle der vorliegenden Art ist nicht möglich (OLG Köln in FamRZ 83, 825 f., 826;… Zöller/Philippi, Rdnr. 1 zu § 654 f).

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• OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 128/10

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Schriftstücks

  Rn. 25 aa) In der zivilprozessualen Literatur und auch in der Rechtsprechung besteht grundsätzliche Einigkeit darüber, dass die öffentliche Zustellung nicht allgemein für den Prozess als Ganzes, für einen Rechtszug oder pauschal für mögliche künftige Fälle bewilligt werden darf (…vgl. etwa MüKo-ZPO/Häublein, 3. Auflage, § 186 Rn. 3;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Auflage, § 186 Rn. 4;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Auflage, § 186 Rn. 2; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1280).
• AG Hannover, 05.03.2021 - 615 F 3667/20

  Vaterschaftsfeststellung aufgrund von Angaben der Kindesmutter

  Dem steht nicht entgegen, dass der beteiligte Putativvater hierzu letztendlich nicht angehört werden konnte (vgl. auch insoweit OLG Bamberg, 06.04.1995, Aktenzeichen 2 W 6/95, FamRZ 1995, 1280).
• AG Hannover, 05.03.2021 - 615 F 3349/18
  Dem steht nicht entgegen, dass der beteiligte Putativvater hierzu letztendlich nicht angehört werden konnte (vgl. auch insoweit OLG Bamberg , 06.04.1995, Aktenzeichen 2 W 6/95 , FamRZ 1995, 1280).