Rechtsprechung
| BGH, 27.09.1994 - X ARZ 731/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Höfeordnung - Erbschein - Landwirtschaftsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RhPfHöfeO § 30
Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins, wenn zum Nachlaß ein Hof im Sinne der Höfeordnung gehört (Rheinland-Pfalz) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 197
- MDR 1995, 178
- FamRZ 1995, 34
- Rpfleger 1995, 151
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Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1994 - XII ZB 75/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berufung - Prozeßkostenhilfe - Vermögenslosigkeit - Wiedereinsetzung
- rechtsportal.de
ZPO § 233, § 234
Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 34
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.06.1959 - III ZR 52/58
Pflichten des Armenanwalts
Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 75/94
Auf den gerichtlichen Hinweis, daß die Wiedereinsetzungsfrist nicht gewahrt sei, hat die Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 30, 226 ausgeführt: Die Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs habe erst mit der Erteilung der Vollmacht zur Einlegung der Berufung an ihre Prozeßbevollmächtigte begonnen.Es entfiel mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe; denn hierdurch wurde die Beklagte in die Lage versetzt, den Rechtsmittelauftrag - an ihre bisherige Prozeßbevollmächtigte - zu erteilen (ständige Rechtsprechung in Einklang mit BGHZ 30, 226, vgl. Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 141/90 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 4 m.w.N.).
- BGH, 14.11.1990 - XII ZB 141/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - …
Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 75/94
Es entfiel mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe; denn hierdurch wurde die Beklagte in die Lage versetzt, den Rechtsmittelauftrag - an ihre bisherige Prozeßbevollmächtigte - zu erteilen (ständige Rechtsprechung in Einklang mit BGHZ 30, 226, vgl. Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 141/90 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 4 m.w.N.). - BGH, 16.12.1992 - XII ZB 142/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei …
Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 75/94
Der Partei bleibt daher für diese Überlegung eine ausreichend lange Zeit bis zu der erst mit der Berufungsbegründung notwendigen Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten werden soll (§ 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 4 m.N.).
- BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20
Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …
Ihr steht dann die Rechtsmittelbegründungsfrist für die Prüfung der Frage zur Verfügung, ob sie das Rechtsmittel in vollem Umfang durchführt oder auf den Umfang der Prozesskostenhilfe beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - XII ZB 75/94, FamRZ 1995, 34; Beschluss vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 142/92, NJW-RR 1993, 451, 452; Beschluss vom 25. Juni 1963 - VI ZB 5/63, NJW 1963, 1780). - KG, 22.10.1997 - 3 UF 1976/97
Hinderung an der Einlegung eines Rechtsmittels wegen Mittellosigkeit; …
Das der Rechtsmitteleinlegung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit ist mit dem Zugang des Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschlusses des Senats bei dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 25. Juni 1997 entfallen (vgl. BGH, FamRZ 1991, 425 ; 1995, 34 ).
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