Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
PKH; ZESSION; BEWEISWÜRDIGUNG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 114 ZPO; § 116 NR. 1 ZPO
PKH; ZESSION; BEWEISWÜRDIGUNG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 116 Nr. 1
Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, Beweiswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren im Bezug auf den Beweiswert der Zeugenaussage im behaupteten Sinn; Voraussetzung der Bedürftigkeit des Zedenten und des Zessionars für die Prozesskostenhilfebedürftigkeit im Fall der ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1405
- FamRZ 1995, 940
- VersR 1995, 981
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86
Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers
Auszug aus OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95
Zwar kann nicht das konkrete wahrscheinliche Ergebnis einer Zeugenaussage antizipiert werden (BGH NJW 1988, 266), wohl aber der Beweiswert einer Aussage im Sinne des Vorbringens des Antragstellers. - OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 191/94
Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren; PKH, Belastungen, …
Auszug aus OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95
Für die Bestimmung der Ratenhöhe ist bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vor dem 01.01.1995 auch dann das alte Recht maßgebend, wenn über die gegen die Festsetzung gerichtete Beschwerde erst nach dem 01.01.1995 entschieden wird, wie aus Art. 3 PKH-Änderungsgesetz vom 10.10.1994 zu folgern ist (vgl. nähere Begründung im Senatsbeschluß vom 06.01.1995 in der Sache 2 W 191/94). - OLG Stuttgart, 16.09.1993 - 15 WF 395/93
Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Auszug aus OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95
Die Prozeßkostenhilfe ist Sozialhilfe zur Ermöglichung der Rechtsverfolgung durch eine unvermögende Partei (OLG Stuttgart FamRZ 1994, 384).
- OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
Zwar lässt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung abgetretener Ansprüche zu, wenn ein triftiger Grund für die Abtretung erkennbar ist (BGHZ 47, 289 ff.; OLG Köln FamRZ 1995, 940;… Zöller-Geimer, § 114 Rn. 9 m.w.N.), was hier dahinstehen mag. - OLG Köln, 30.01.2004 - 2 W 8/04
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Im Verfahren der Prüfung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist es demgegenüber statthaft, auch die Erfolgsaussichten der in Betracht kommenden Beweisaufnahme zu prognostizieren (vgl. BGH NJW 1994, 1160 (1161); Senat, MDR 1987, 62; Senat, NJW-RR 1995, 1405; OLG Köln (1. Zivilsenat), NJW-RR 2001, 791; OLG Köln (16. Zivilsenat), FamRZ 1991, 344; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 669; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 706 (707);… Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 114 Rdnr. 21;… Wachs in M.ener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rdnr. 101). - OLG Bamberg, 08.08.2007 - 4 W 42/07
Zulässigkeit der Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Verwertung eines …
Das ist längst gefestigte Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung von BGH NJW.1988, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669;… Zöller,' 26. Aufl., Rdnr. 26, 26 a zu § 114 ZPO;… Musielak/Fischer, 5. Aufl., Rdnr. 21 zu § 114 ZPO).
- OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19
PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft
Die bedürftige Partei muss zwar dartun, dass im Einzelfall triftige Gründe für die Ermächtigung zur Geltendmachung durch sie bestehen (OLG Köln NJW-RR 1995, 1405). - BFH, 11.08.2010 - V S 11/10
Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften
Lagen in den Fällen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH für die juristische Person oder die parteifähige Vereinigung nicht vor, kann diese nicht dadurch erreicht werden, dass die Anteile unentgeltlich auf eine natürliche Person übertragen werden (vgl. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 1995 2 W 1/95, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 1405;… Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 116 Rz 18 und § 114 Rz 9, m.w.N.). - OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 12 W 30/06
Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrradunfall; Möglichkeit …
Umgekehrt widerspricht es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit, einer hilfsbedürftigen Partei Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beweisaufnahme sehr wahrscheinlich zum Nachteil der bedürftigen Partei ausgehen wird (BGH NJW 1988, 266; OLG Hamm VersR 1991, 219; OLG Köln FamRZ 1995, 940). - VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023
Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
Zudem erscheint der Beweiswert der von der Antragstellerin auch erst im Beschwerdeverfahren benannten Beweismittel gering (vgl. OLG Köln, B.v. 6.1.1995 - 2 W 1/95 - juris Rn. 3;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2013, § 114 Rn. 22). - LG Oldenburg, 04.09.2007 - 5 T 874/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Bannmeile; Begehungsgefahr; Beschimpfung; …
Eine Beweisantizipation ist erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehender Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Hilfsbedürftigen als ausgeschlossen erscheinen lässt (OLG Koblenz, AnwBl 1990, 327; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1405;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 26) und wenn eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten selbst bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolges von einer Prozessführung absehen würde (BGH, NJW 1994, 1160). - OLG München, 23.03.2010 - 5 W 1019/10
Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der …
Rn. 6 a) Es entspricht nämlich einhelliger Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.1995 - 2 W 1/95, FamRZ 1995, 940, Rdnr. 7; Kammergericht…, Beschluss vom 28.05.2002 - 4 W 55/02, MDR 2002, 1396, Rdnr. 3; Kammergericht, Beschluss vom 26.11.2003 - 12 W 272/03, MDR 2004, 710), dass auf die Bedürftigkeit des Zedenten nicht nur im Falle des Rechtsmissbrauches abzustellen ist, sondern schon immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat. - KG, 13.01.2009 - 6 W 45/08
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht
Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist die Vermögenslage des Zedenten nur dann ausnahmsweise ebenfalls von Bedeutung, wenn der nicht ausreichend finanzstarke Zessionar vom wirtschaftlich leistungsfähigen Zedenten zur Führung des Rechtsstreits nur vorgeschoben worden ist, Prozesskostenhilfe also rechtsmissbräuchlich erstrebt wird (…BGH NJW 1967, a.a.O.) bzw. das Interesse des Zessionars an der klageweisen Durchsetzung gegenüber dem Interesse des Zedenten gänzlich zurücktritt (…BGH VersR 1984, a.a.O.) oder kein triftiger Grund für eine Abtretung besteht (OLG Köln FamRZ 1995, 940; OLG Celle NJW-RR 1999, 579; KG -4. - OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen …
- OLG Celle, 13.06.2002 - 6 W 66/02
Antizipierung des Beweiswertes einer Zeugenaussage im …
- LG Coburg, 24.01.2006 - 32 T 1/06
Unfallflüchtige Autofahrer verlieren ihren Kasko- und Haftpflichtschutz
- KG, 05.02.2004 - 8 W 4/04
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorweggenommene Beweiswürdigung
- OLG München, 10.06.2009 - 1 W 1249/09
Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".