Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.08.1995 - 5 WF 59/95 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überleitungsanzeige; Sozialamt; Neufassung des BSHG; Sozialhilfegewährung; Prozeßstandschaft; Rechtshängige Prozesse; Zahlungen für die Vergangenheit ; Träger der Sozialhilfe; Rechtsstreitigkeiten; Einzugsermächtigung
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 40
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95
Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …
Wenn allerdings der Unterhaltsanspruch nicht in vollem Umfang gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Leistungsträger übergegangen ist, wird die Auffassung vertreten, der Unterhaltsgläubiger besitze ein eigenes rechtliches Interesse, den Unterhaltsanspruch insgesamt im eigenen Namen geltend zu machen (OLG Köln - 10. Zivilsenat - FamRZ 1994, 970; OLG Düsseldorf - 7. Familiensenat - FamRZ 1995, 818; OLG München FamRZ 1995, 1170; SchlHOLG FamRZ 1996, 40;… OLG Bamberg aaO., S. 1174 für den Fall des sogenannten zeitverschobenen Teilübergangs, Büttner aaO., S. 334;… Künkel aaO., S. 542;… Ott aaO., S. 458;… Wohlgemuth aaO., S. 334 f;… Schwab/Maurer Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. I Rdn. 527).
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