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  BRAGO § 121, § 122, § 128

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 682 (Ls.)
• Rpfleger 1995, 364

Wird zitiert von ... (6)

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• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

  Der Urkundsbeamte und die am Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte sind nicht befugt zu prüfen, ob die Bewilligung oder Versagung der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe den gesetzlichen Vorschriften entsprechen oder ob sie fehlerhaft sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Dezember 1994, 6 WF 91/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2004, II-10 WF 18/04; OLG Köln, Beschluss vom 31. Januar 2007, 17 W 269/06;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 55 Rn. 24 - 25;… Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 55 Rn. 37).
• OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 20/15

  Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- …

  Unabhängig davon kann die Beschwerde auch deshalb keinen Erfolg haben, weil der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts selbst dann gebunden sind, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung und die Beiordnung unrichtig waren, so dass der Urkundsbeamte Gebühren nicht mit der Begründung kürzen darf, dass ein Verfahren zur Verfügung gestanden hätte, bei dem geringere Kosten angefallen wären (…Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., Rn. 602; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 682 (Ls.)).
• OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 19/15

  Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- …

  Unabhängig davon kann die Beschwerde auch deshalb keinen Erfolg haben, weil der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts selbst dann gebunden sind, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung und die Beiordnung unrichtig waren, so dass der Urkundsbeamte Gebühren nicht mit der Begründung kürzen darf, dass ein Verfahren zur Verfügung gestanden hätte, bei dem geringere Kosten angefallen wären (…Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., Rn. 602; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 682 (Ls.)).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2021 - L 7 AS 26/20

  Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …

  Rn. 19 Der grundsätzliche Vergütungsanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts entsteht gemäß § 45 Abs. 1 RVG gegenüber der Staatskasse mit der wirksamen Beiordnung durch einen Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss gemäß § 119 Zivilprozessordnung (ZPO) und entfällt dem Grunde nach auch bei einer etwaigen Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses erst bei einer etwaigen Aufhebung gemäß § 124 ZPO, weil die im Vergütungsfestsetzungsverfahren bestehende Prüfungskompetenz nicht die Frage umfasst, ob das Prozessgericht Prozesskostenhilfe hätte versagen müssen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 6 WF 91/94 - Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 24. Aufl. 2019, § 48 Rn 102;… Toussaint in: Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 49. Aufl. 2019, § 48 RVG Rn 13).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2005 - 1 Ta 151/05

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung, eigenständige Verfahren, Vergütungsfestsetzung, …

  a) Der Urkundsbeamte ist nach überwiegender und richtiger Auffassung an den Inhalt und den Umfang der richterlichen Prozesskostenhilfebewilligung gebunden mit der Folge, dass sich seine Prüfungspflicht nicht hierauf erstreckt (z.B. OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 362; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1462; OLG München, JurBüro 1983, 1843;… Gerold/Schmidt-von Eicken § 55 RVG Rz. 16 ff.;… Hartmann § 55 RVG Rz. 24).
• OLG Düsseldorf, 29.07.2004 - 10 WF 18/04

  Vergütung eines Rechtsanwalts für eine Tätigkeit in Verfahren auf Überlassung der …

  Er ist vielmehr an die Entscheidungen gebunden, die in dem dem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden gerichtlichen Verfahren ergangen sind (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 362;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert-v.Eicken, BRAGO, § 128 Rn. 9;… Riedel/Sußbauer-Schneider, BRAGO,§ 128 Rn. 29; Enders JurBüro 1995, 361f).