Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Briefeingang bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle oder Posteingangsstelle mehrerer Gerichte - Anwaltliche Überprüfungspflicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Adressierung an ein Gericht - Richtige Bezeichnung des zuständigen Rechtsmittelgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 234, § 518
  Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des Schriftsatzes durch das unzuständige Gericht; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist; Haftung des Rechtsanwalts bei urlaubsbedingter Abwesenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 172

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86

  Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des beschließenden Senats, ist der bei einer gemeinsamen Briefannahme- oder Posteingangsstelle mehrerer Gerichte eingegangene Schriftsatz einer Partei mit der Einreichung bei der Posteingangsstelle bei demjenigen Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 14. Juli 1987 - III ZB 20/87 - vom 29. Oktober 1987 - III ZB 33/87 - Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Berufungsgericht 3, 5 und 1; der Beschluß vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 = VersR 1992, 984 steht dem nicht entgegen, da in jenem Fall ein Adressat nicht ausdrücklich genannt war, der Schriftsatz aber nach Auffassung des X. Zivilsenats einem bestimmten Empfänger hinreichend sicher zugeordnet werden konnte).

  Dabei trägt der Prozeßbevollmächtigte die persönliche Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift an das richtige Rechtsmittelgericht adressiert wird und bei diesem eingeht; demgemäß muß der Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift durch den Prozeßbevollmächtigten stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf die Vollständigkeit und richtige Adressierung vorausgehen (vgl. BGH Beschluß vom 29. Oktober 1987 - III ZB 33/87 - Senatsbeschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5, 2 und 4, jeweils m.w.N.).

  Daß der an das Landgericht Dresden adressierte und dort am 10. Juni 1996 eingegangene Berufungsschriftsatz erst nach Ablauf der am 11. Juni 1996 endenden Berufungsfrist an das Oberlandesgericht Dresden gelangte, vermag das dem Beklagten zuzurechnende (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten nicht auszuräumen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - und BGH Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 2 und 1, jeweils m.w.N.); auch unter Beachtung der allgemein vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen ist ein Gericht, an das ein für ein anderes Gericht bestimmter fristgebundener Schriftsatz gerichtet wird, nur gehalten, für eine Weiterleitung des Schriftsatzes im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs Sorge zu tragen (BVerfGE Beschluß vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 = FamRZ 1995, 1559, 1560) [BVerfG 20.06.1995 - 1 BvR 166/93].

• BGH, 29.10.1987 - III ZB 33/87

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist zur Einlegung der …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des beschließenden Senats, ist der bei einer gemeinsamen Briefannahme- oder Posteingangsstelle mehrerer Gerichte eingegangene Schriftsatz einer Partei mit der Einreichung bei der Posteingangsstelle bei demjenigen Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 14. Juli 1987 - III ZB 20/87 - vom 29. Oktober 1987 - III ZB 33/87 - Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Berufungsgericht 3, 5 und 1; der Beschluß vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 = VersR 1992, 984 steht dem nicht entgegen, da in jenem Fall ein Adressat nicht ausdrücklich genannt war, der Schriftsatz aber nach Auffassung des X. Zivilsenats einem bestimmten Empfänger hinreichend sicher zugeordnet werden konnte).

  Dabei trägt der Prozeßbevollmächtigte die persönliche Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift an das richtige Rechtsmittelgericht adressiert wird und bei diesem eingeht; demgemäß muß der Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift durch den Prozeßbevollmächtigten stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf die Vollständigkeit und richtige Adressierung vorausgehen (vgl. BGH Beschluß vom 29. Oktober 1987 - III ZB 33/87 - Senatsbeschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - …und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5, 2 und 4, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Daß der an das Landgericht Dresden adressierte und dort am 10. Juni 1996 eingegangene Berufungsschriftsatz erst nach Ablauf der am 11. Juni 1996 endenden Berufungsfrist an das Oberlandesgericht Dresden gelangte, vermag das dem Beklagten zuzurechnende (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten nicht auszuräumen (…vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - und BGH Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 2 und 1, jeweils m.w.N.); auch unter Beachtung der allgemein vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen ist ein Gericht, an das ein für ein anderes Gericht bestimmter fristgebundener Schriftsatz gerichtet wird, nur gehalten, für eine Weiterleitung des Schriftsatzes im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs Sorge zu tragen (BVerfGE Beschluß vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 = FamRZ 1995, 1559, 1560) [BVerfG 20.06.1995 - 1 BvR 166/93].

• BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

  Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Daß der an das Landgericht Dresden adressierte und dort am 10. Juni 1996 eingegangene Berufungsschriftsatz erst nach Ablauf der am 11. Juni 1996 endenden Berufungsfrist an das Oberlandesgericht Dresden gelangte, vermag das dem Beklagten zuzurechnende (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten nicht auszuräumen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - und BGH Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 2 und 1, jeweils m.w.N.); auch unter Beachtung der allgemein vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen ist ein Gericht, an das ein für ein anderes Gericht bestimmter fristgebundener Schriftsatz gerichtet wird, nur gehalten, für eine Weiterleitung des Schriftsatzes im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs Sorge zu tragen (BVerfGE Beschluß vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 = FamRZ 1995, 1559, 1560) [BVerfG 20.06.1995 - 1 BvR 166/93].
• BGH, 13.05.1992 - VIII ZB 3/92

  Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Eingang einer gerichtlichen …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO begann, wie in dem angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt, am 14. Juni 1996, nämlich zu dem Zeitpunkt, als der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten erkannte oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Berufungsfrist versäumt war (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Beschlüsse vom 19. Dezember 1988 - II ZR 243/88 - vom 13. Mai 1992 - VIII ZB 3/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 3).
• BGH, 28.01.1992 - X ZB 17/91

  Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des beschließenden Senats, ist der bei einer gemeinsamen Briefannahme- oder Posteingangsstelle mehrerer Gerichte eingegangene Schriftsatz einer Partei mit der Einreichung bei der Posteingangsstelle bei demjenigen Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (…vgl. BGH Beschlüsse vom 14. Juli 1987 - III ZB 20/87 - vom 29. Oktober 1987 - III ZB 33/87 - Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Berufungsgericht 3, 5 und 1; der Beschluß vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 = VersR 1992, 984 steht dem nicht entgegen, da in jenem Fall ein Adressat nicht ausdrücklich genannt war, der Schriftsatz aber nach Auffassung des X. Zivilsenats einem bestimmten Empfänger hinreichend sicher zugeordnet werden konnte).
• BGH, 19.12.1988 - II ZR 243/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO begann, wie in dem angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt, am 14. Juni 1996, nämlich zu dem Zeitpunkt, als der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten erkannte oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Berufungsfrist versäumt war (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Beschlüsse vom 19. Dezember 1988 - II ZR 243/88 - vom 13. Mai 1992 - VIII ZB 3/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 3).
• BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 99/87

  Berufung - Berufungsgericht - Rechtsmittelschrift - Fristwahrung - Gemeinsame …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Dabei trägt der Prozeßbevollmächtigte die persönliche Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift an das richtige Rechtsmittelgericht adressiert wird und bei diesem eingeht; demgemäß muß der Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift durch den Prozeßbevollmächtigten stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf die Vollständigkeit und richtige Adressierung vorausgehen (vgl. BGH Beschluß vom 29. Oktober 1987 - III ZB 33/87 - Senatsbeschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5, 2 und 4, jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.07.1987 - III ZB 20/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des beschließenden Senats, ist der bei einer gemeinsamen Briefannahme- oder Posteingangsstelle mehrerer Gerichte eingegangene Schriftsatz einer Partei mit der Einreichung bei der Posteingangsstelle bei demjenigen Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 14. Juli 1987 - III ZB 20/87 - vom 29. Oktober 1987 - III ZB 33/87 - Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Berufungsgericht 3, 5 und 1; der Beschluß vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 = VersR 1992, 984 steht dem nicht entgegen, da in jenem Fall ein Adressat nicht ausdrücklich genannt war, der Schriftsatz aber nach Auffassung des X. Zivilsenats einem bestimmten Empfänger hinreichend sicher zugeordnet werden konnte).
• BGH, 13.04.1994 - XII ZB 27/94

  Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung aufgrund von …

  Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Insbesondere sind im Hinblick auf die Notwendigkeit einer geordneten Rechtspflege weder die urlaubsbedingte Abwesenheit des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten bis zum 24. Juli 1996 noch die "fehlende Kanzleibesetzung" geeignet, ein anwaltliches Verschulden an der Fristversäumung auszuräumen (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 13. April 1994 - XII ZB 27/94 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 20).

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• BGH, 30.04.2001 - II ZB 18/00

  Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten bei unrichtiger Adressierung des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein bei einer gemeinsamen Postannahmestelle mehrerer Gerichte eingereichter Schriftsatz bei demjenigen Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1988 - VII ZB 1/88, NJW 1989, 590; Beschl. v. 10. Januar 1990 - XII ZB 141/89, NJW 1990, 990; Beschl. v. 2. Oktober 1996 - XII ZB 145/96, FamRZ 1997, 172).

  Der Rechtsanwalt trägt die persönliche Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert wird (…BGH, Beschl. v. 10. Januar 1990 - XII ZB 141/89 aaO; Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 2. Oktober 1996 - XII ZB 145/96 aaO).

• OLG Dresden, 28.01.1998 - 10 U 3495/97

  Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der …

  Es ist Sache des Anwalts, die Adressierung fristgebundener Schriftsätze eigenverantwortlich zu prüfen (Senat, Beschluß vom 30. Juli 1996 - 10 UF 238/96 - bestätigt durch BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1996 = FamRZ 1997, 172 ; Senat, Beschluß vom 4. September 1997 - 10 UF 355/97 - OLG Brandenburg, OLGR 1996, 114).

  Die prozessuale Fürsorgepflicht gebietet lediglich eine Weiterleitung der fälschlich adressierten Rechtsmittelschrift im ordentlichen Geschäftsgang (BVerfG, FamRZ 1995, 1539; BGH, FamRZ 1997, 172 ; 1998, 98).

• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97

  Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …

  Das Landesarbeitsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision seiner Entscheidung auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 = AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1979; vgl. auch BGH Beschluß vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 145/96 - FamRZ 1997, 172; HessLAG Beschluß vom 1. Oktober 1996 - 15 Ta 279/96 - LAGE § 5 KSchG 1969 Nr. 82 = NZA-RR 1997, 211; BAG Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 448/96 - n.v.) zur Fürsorgepflicht des Ausgangsgerichts zutreffend zugrunde gelegt.

• BGH, 26.10.2000 - V ZB 32/00

  Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift

  Geht der Schriftsatz so rechtzeitig ein, daß eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 2. Oktober 1996, XII ZB 145/96, FamRZ 1997, 172, 173; Beschl. v. 24. September 1997, XII ZB 144/96, NJW-RR 1998, 354; Beschl. v. 3. September 1998, IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171).
• OLG Zweibrücken, 15.10.1998 - 3 W 225/98

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …

  Insoweit finden die von Rechtsprechung und Literatur (BVerfG NJW 1995, 3173, 3175; BGH vgl. nur FamRZ 1997, 172, 173 und VersR 1987, 47, 48;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 518 Rdnr. 4;… Müko/Rimmelspacher, ZPO § 518 Rdnr. 28;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 56. Aufl. § 518 Rdnr. 4;… Zöller/Gummer, ZPO 20. Aufl. § 518 Rdnr. 13) zum Eingang der Berufungsschrift entwickelten Grundsätze Anwendung (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 577 Rdnr. 8;… Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 577 Rdnr. B III;… Zöller/Gummer a.a.O. § 577 Rdnr. 13).
• OVG Hamburg, 22.08.2018 - 4 Bs 93/18

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; fehlerhafte Adressierung eines …

  Dass die Gemeinsame Annahmestelle zur Eingangsstelle sowohl für das Verwaltungsgericht Hamburg als auch für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestimmt worden ist, führt nicht dazu, dass ein an das Verwaltungsgericht adressierter Schriftsatz damit zugleich auch bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen ist (…vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1997, Bs IV 68/97, NJW 1998, 696, juris Rn. 3 m.w.N.; ebenso Beschl. v. 11.3.1998, 6 Bs 26/98, n.v.; Beschl. v. 21.1.2013, 5 So 124/12, n.v.; Wilke, NordÖR 1998, 3, 4; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.10.1996, FamRZ 1997, 172, juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03

  Adressierung; Begründungsfrist; falsche Adressierung; Rechtsmittelschrift; …

  Der Unterzeichnung durch den Prozessbevollmächtigten muss stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf richtige Adressierung sowie sonstige inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit vorausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.1996 - XII ZB 145/96 -, FamRZ 1997, 172; Beschl. v. 6.5.1992 - XII ZB 39/92 -, VersR 1993, 79; Beschl. v. 3.2.1988 - IVb 130/87 -, FamRZ 1988, 830;… Beschl. v. 29.10.1987 - III ZB 33/87 -, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; Beschl. v. 12.11.1986 - IVb ZB 127/86 -, VersR 1987, 486; BAG, Beschl. v. 14.7.1988 - 4 A ZB 6/88 -, NJW 1988, 3229).