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| OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 67/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114 118 Abs. 1
PKH - Prozeßkostenhilfe - Zeitpunkt - Erfolgsaussicht - Rechtsverteidigung - Verteidigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 375
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 67/96
"Nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1994, 1123 ) ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich.Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. FamRZ 1994, 1123 ) ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich.
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 67/96
Voraussetzung ist also das Vorliegen derjenigen unterhaltsrelevanten Umstände, die von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien, insbesondere des Anspruchsgegners, unabhängig sind (BGHZ 85, 16 zu § 1605). - BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 67/96
Auskunft kann nämlich nur verlangt werden, wenn sie für den Unterhaltsanspruch relevant, also für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung sein kann, dagegen besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht, wenn feststeht, daß die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (vgl. BGH, FamRZ 1985, 791, 792 zu § 1580 BGB ).
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05
Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375). - LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 11.11.2003 - 4 Ta 795/03
Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).
- LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00
Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123 ; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375 ). - LAG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ta 415/05
Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375). - LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03
Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375). - LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02
Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375). - LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04
PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375). - LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01
Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG HAMM v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432 ; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123 ; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375 ). - OLG Karlsruhe, 19.03.2012 - 2 WF 3/12
Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Kindesunterhaltsverfahren: …
Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung bestehen, wenn der Antrag des Antragstellers unschlüssig ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 375; OLG Frankfurt, MDR 2011, 65 f.;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 114 Rn. 25) oder wenn der Antragsgegner Tatsachen vorträgt, die zur Abweisung des Antrags führen können (…Zöller/Geimer, a.a.O.). - LSG Bayern, 02.03.2005 - L 11 B 51/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Maßgeblicher …
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02
Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach …
- OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05
Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur …
- LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
- OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 2 WF 43/00
Verjährung, verjährungsunterbrechende Handlung, Verzicht auf Verjährungseinrede
- OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 WF 51/04
Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Klagerücknahme
- LAG Hamm, 15.04.2003 - 4 Ta 866/02
Bindungswirkung eines PKH-Beschlusses im Berufungsverfahren für das …
- LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 699/00
Einlegung einer einfachen, unbefristeten Beschwerde gegen eine Entscheidung über …
- OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 4 O 3009/99
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Erledigungserklärung; …
- LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 859/02
Bindungswirkung eines Prozesskostenhilfebeschlusses (PKH-Beschluss) im …
- OLG Nürnberg, 03.12.1998 - 7 WF 4034/98
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Erfüllung des Klageanspruchs; …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.1996 - 14 WF 164/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 117, § 269 Abs. 3 ; GKG § 65 Abs. 7
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 637
- FamRZ 1997, 375
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Schleswig, 18.02.2010 - 13 UF 167/09
Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der …
Dass dem Klagantrag ein Prozesskostenhilfegesuch vorangestellt wird, genügt nicht (OLG Köln FamRZ 1997, 375; OLG Koblenz FamRZ 1998, 312). - OLG Köln, 12.04.2005 - 17 W 69/05
Verbindung von Klage und PKH-Gesuch
Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH FamRZ 1996, 1142, 1143; NJW-RR 2000, 879 (für die Berufungseinlegung); KG RVGreport 2004, 158 f.; OVG Hamburg Rpfleger 1986, 68; OLG Köln FamRZ 1997, 375; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 17 W 22/03 - OLG Koblenz FamRZ 1998, 312; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1653;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 117 Rn. 9 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 6 GKG Rn. 6 f.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl., Rn. 110 ff. m.w.N., Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 117 Rn. 5;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., Rn. 7 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 19 U 199/02
Verjährung: Schadensersatzpflicht im einstweiligen Rechtsschutz; Eintritt der …
Die Klägerin brachte dies durch ihren vorsorglich in der Klageschrift enthaltenen Antrag auf Absehen von der Vorschusspflicht für die Zahlung des Prozesskostenvorschusses vor Zustellung zum Ausdruck (OLG Köln NJW-RR 1997 S. 637).
- OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00
Gerichtskostenansatz für ein nicht weiterbetriebenes Arrestverfahren in einer …
Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll (BGH, FamRZ 1996, 1142; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312; OLG Köln, FamRZ 1997, 375;… Hartmann, Kostengesetze, § 61, Rdn. 6;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 61, Rdn. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 117, Rdn. 7 mwNw). - AG Coburg, 09.12.2016 - 15-7876827-07-N
Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag
Eine solche Klarstellung liegt nicht schon darin, dass dem Sachantrag (hier Mahnantrag) ein Prozesskostenhilfeantrag vorangestellt worden ist, aber in dem Antrag jeder Hinweis darauf fehlt, dass die Erhebung des Mahnverfahrens nur erfolgen soll, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird (OLG Köln FamRZ 1997, 375 zum Klageverfahren). - KG, 04.11.2003 - 1 W 306/03
Gerichtskostenhaftung: Entstehung einer Verfahrensgebühr mit Einreichung von …
Die bloße gleichzeitige Einreichung oder Verbindung der Anträge in einem Schriftsatz ist dafür nicht ausreichend; selbst die - hier nicht gegebene - Voranstellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt nicht (OLG Köln, FamRZ 1997, 375; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, 1653).
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