Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.03.1996 - 13 WF 152/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 389
- MDR 1997, 600
- FamRZ 1997, 376
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121 ; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153 ; 1997, 376 ; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434 , das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will).In diesen Fällen sind der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei die erzielbaren Einkünfte fiktiv zuzurechnen (vgl. aber KG MDR 2004, 710; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924; OLG Koblenz FamRZ 1997, 376 , Stein-Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rdn. 8 i.V.m. § 114 Rdn. 20, die den Rechtsmissbrauch auf ein "böswilliges" Verhalten des Antragstellers beschränken wollen).
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichenden …
Ein Teil der Rechtsprechung will ein solches fiktives Einkommen nur dann ansetzen, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. Oktober 2003, FamRZ 2004, S. 1120; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. Februar 2000, FamRZ 2001, S. 924; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 1996, FamRZ 1997, S. 376). - OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14
Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153; 1997, 376; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434, das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will).In diesen Fällen sind der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei die erzielbaren Einkünfte fiktiv zuzurechnen (vgl. aber KG MDR 2004, 710; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924; OLG Koblenz FamRZ 1997, 376, Stein-Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rdn. 8 i. V. m. § 114 Rdn. 20, die den Rechtsmissbrauch auf ein "böswilliges" Verhalten des Antragstellers beschränken wollen).
- OLG Nürnberg, 14.08.2007 - 7 WF 943/07
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen des Erhalts von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 08.11.1999 - 14 WF 157/99
Keine PKH für "untergetauchten" Mandanten
Rn. 4 Der Antragsgegner, der kaufmännischer Angestellter war und am xxxx1952 geboren ist, muß - jedenfalls auf Nachfrage des Gerichts - darlegen, aus welchen Gründen er einer Beschäftigung nicht nachgeht (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1997, 376;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999), Rn. 246 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 31.08.2009 - 15 WF 245/08
Prozesskostenhilfe: Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Rahmen der …
Ein Teil der Rechtsprechung will den Wert der eigenen Arbeitskraft nur dann ansetzen, wenn es die bedürftige Partei in Ansehung des konkreten Prozesses in vorwerfbarer Weise unterlässt, ein ihr zumutbares Erwerbseinkommen zu erzielen (OLG Koblenz, FamRZ 1997, 376; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 924; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1120; Brandenb. - KG, 21.05.2008 - 17 WF 101/08
Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Bedürftigkeits- und Erfolgsaussichtsprüfung …
Vielmehr ist - solange er konkrete Bemühungen um den Erhalt einer neuen Beschäftigung, aus deren Entgelt er die anfallenden Prozesskosten abdecken könnte, nicht darlegt und glaubhaft macht und/oder solange er keine nachvollziehbaren Ausführungen zum Fehlen jeglicher Beschäftigungschance tätigt - zu unterstellen, dass er seine Arbeitskraft nicht ausnutzt, obwohl ihm unter Berücksichtigung seiner beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse, seiner Familienverhältnisse, seines Alters und seiner Gesundheit die Aufnahme einer ihren allgemeinen Lebensbedarf abdeckenden Tätigkeit möglich wäre (…vgl. auch Zöller-Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 115 Rn. 6 m. w. N.; OLG Koblenz, MDR 1997, 600; OLG Köln, MDR 1998, 1434). - OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 13 WF 18/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einsatz des nicht realisierten Werts der …
Ein Teil der Rechtsprechung will ein solches fiktives Einkommen nur dann ansetzen, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2003, FamRZ 2004, 1120; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.02.2000, FamRZ 2001, 924; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.1996, FamRZ 1997, 376). - OLG Naumburg, 07.02.2000 - 6 U 1107/97
Voraussetzungen der fiktiven Einkommensanrechnung im Prozesskostenhilferecht
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