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Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 30.08.1996

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.11.1996 - 26 WF 132/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3293
OLG Köln, 13.11.1996 - 26 WF 132/96 (https://dejure.org/1996,3293)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.1996 - 26 WF 132/96 (https://dejure.org/1996,3293)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 1996 - 26 WF 132/96 (https://dejure.org/1996,3293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung des Kostenbeamten an die zugrunde liegende Prozesskostenhilfebewilligung; Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts bei einer Erinnerung des Rechtsanwalts gegen einen zurückgewiesenen Festsetzungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 683
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 14.08.1992 - 7 WF 274/92

    Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus OLG Köln, 13.11.1996 - 26 WF 132/96
    Danach hätte die Beschwerde nicht auf die Anordnung der Rückwirkung der Bewilligung gestützt werden können (vgl. dazu allgemein grundlegend OLG Düsseldorf, FamRZ 1988, 1299 ff.; ebenso OLG Hamm, FamRZ 1992, 1451 f. und OLG Frankfurt, JurBüro 1993, 234 f. = Rechtspfleger 1993, 251;… Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 33 a zu § 127 Thomas/ Putzo, 19. Auflage 1995, Rn. 7 zu § 127n).
  • OLG Frankfurt, 16.10.1992 - 5 WF 133/92

    Staatskasse; Beschränkung des Beschwerderechts; Festsetzung monatlicher Raten; …

    Auszug aus OLG Köln, 13.11.1996 - 26 WF 132/96
    Danach hätte die Beschwerde nicht auf die Anordnung der Rückwirkung der Bewilligung gestützt werden können (vgl. dazu allgemein grundlegend OLG Düsseldorf, FamRZ 1988, 1299 ff.; ebenso OLG Hamm, FamRZ 1992, 1451 f. und OLG Frankfurt, JurBüro 1993, 234 f. = Rechtspfleger 1993, 251;… Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 33 a zu § 127 Thomas/ Putzo, 19. Auflage 1995, Rn. 7 zu § 127n).
  • LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 SF 1533/14
    Eine (nur) fehlerhafte PKH-Bewilligung und Beiordnung würde zudem zu keinem anderen Ergebnis führen, denn Kostenbeamte und Gerichte sind im Rahmen des Kostenverfahrens auch an einen fehlerhaften PKH-Beschluss gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 1996 - 26 WF 132/96 in FamRZ 1997, 683f., nach juris).
  • LAG München, 14.03.2005 - 10 Ta 191/03

    Prozesskostenhilfe - fehlerhafter Beiordnungsbeschluss

    Auch eine fehlerhafte Bewilligung wie ein rechtswidriger Beiordnungsbeschluss binden den Kostenbeamten und sind im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nachprüfbar (vgl. OLG Köln JurBüro 1997, 591; OLG Düsseldorf MDR 1989, 827;… Hartmann KostG 33. Aufl. § 121 Rz. 9;… § 122 Rn. 13).
  • LSG Thüringen, 27.01.2015 - S 6 SF 1533/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - keine Geschäftsgebühr …

    Eine (nur) fehlerhafte PKH-Bewilligung und Beiordnung würde zudem zu keinem anderen Ergebnis führen, denn Kostenbeamte und Gerichte sind im Rahmen des Kostenverfahrens auch an einen fehlerhaften PKH-Beschluss gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B ; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 1996 - 26 WF 132/96 in FamRZ 1997, 683f., nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.08.1996 - 5 WF 92/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7220
OLG Zweibrücken, 30.08.1996 - 5 WF 92/96 (https://dejure.org/1996,7220)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.08.1996 - 5 WF 92/96 (https://dejure.org/1996,7220)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. August 1996 - 5 WF 92/96 (https://dejure.org/1996,7220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Folgesachen Güterrecht und Ehegattenunterhalt, wenn eine Rechtsverfolgung nicht mehr betrieben werden kann

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 683
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 4 O 3009/99

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Erledigungserklärung; …

    Dieses Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch (so auch: LAG Bremen, Beschl. v. 17.4.1998 - 4 Ta 20/98 -, MDR 1998, 801; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.8.1996 - 5 WF 92/96 -, FamRZ 1997, 683; LSG Niedersachsen, Beschl. v. 15.5.1995 - L 8 S (Vs) 52/95 -, info also 1996, 130; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1994.
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