Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines türkischen Scheidungsurteils in Deutschland; Rechtskraft eines ausländischen Urteils im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Unzulässigkeit eines inländischen Scheidungsantrag nach rechtskräftiger Scheidung der türkischen Eheleute in der Türkei

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 4
• FamRZ 1997, 95

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80

  Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.1996 - 2 WF 89/95

  Die Rechtskraft eines Urteils ist auch dann zu beachten, wenn das Urteil unter Mißachtung der anderweitigen Rechtshängigkeit der Sache ergangen ist (BGH NJW 83, 514 ff., 515).

  Allerdings wird die Auffassung vertreten, daß der ordre public verletzt sei, wenn das ausländische Gericht die ihm bekannte Rechtshängigkeit der Sache vor einem deutschen Gericht nicht berücksichtigt (vgl. BGH NJW 83, 514 ff., 515 mit entsprechenden Nachweisen).

• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.1996 - 2 WF 89/95

  Je geringer der Inlandsbezug eines Rechtsstreites ist, um so weniger Gewicht haben die Grundsätze des deutschen Rechtes für die Frage der Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung (BGH NJW 92, 3096 ff., Leitsatz 5 und 3105 ff.).

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• OLG München, 03.09.2025 - 34 Wx 183/25

  Ausländische Entscheidung, Scheidungsverfahren, Antragsgegner, Scheidungsantrag, …

  Das Oberlandesgericht Bamberg habe in seinem Beschluss vom 13.3.1996 - 2 WF 89/95 entschieden, dass ein vor einem deutschen Gericht gestellter Scheidungsantrag unzulässig werde, wenn die türkischen Eheleute von einem türkischen Gericht rechtskräftig geschieden wurden.

  Denn im dortigen Fall hatten beide Ehegatten die türkische Staatsangehörigkeit, was die vor einem türkischen Gericht erfolgte Ehescheidung dem deutschen Anerkennungsverfahren entzog (OLG Bamberg NJW-RR 1997, 4/5).

• OLG Celle, 06.07.2005 - 10 VA 2/04

  Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen; …

  In derartigen Fällen kann vielmehr das jeweils befaßte Gericht bzw. die Behörde - vorliegend insbesondere wohl das Standesamt oder ein gegen dessen etwaige Weigerung angerufenes Gericht - selbst die Anerkennungsvoraussetzungen prüfen und darüber befinden (…vgl. Zöller-Geimer, ZPO § 328 Rz. 245 m. w. N.; OLG Hamm, Beschl. v. 28. Dezember 1994 - FamRZ 1995, 886; OLG Bamberg, Beschl. v. 13. März 1996 - FamRZ 1997, 95, 96;… OLG Hamm, Urt. v. 16. April 1997 - FamRZ 1998, 303).
• AG Weilburg, 19.12.1997 - 24 F 75/95

  Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe; Die internationale Zuständigkeit der …

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