Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.03.1996 - 12 WF 289/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 114, § 254
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 97
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 31.05.1997 - 4 WF 64/97
Prozeßkostenhilfe für Stufenklage
Dies entspricht der herrschenden Rechtsauffassung (vgl. BGH FamRZ 1995, 797; OLG Hamm FamRZ 1997, 97 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 98 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 99 f,; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 100 f.; OLG Köln FamRZ 1995, 1503 f.;… Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl., § 114, Rdnr. 37 jeweils mit zahlreichen Nachw.), welcher auch der Senat folgt. - OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 9 WF 101/02
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Bei einer Stufenklage erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf alle anhängig gemachten Ansprüche, also auch auf den zunächst noch nicht bezifferten Zahlungsantrag, soweit er von der Auskunft gedeckt ist (BGH, FamRZ 1995, 797; OLG Hamm, FamRZ 1997, 97, OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177).
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