Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 112
- AnwBl 1999, 291
- Rpfleger 1997, 534
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG München, 23.12.1996 - 11 WF 1155/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Nach einer zunehmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist eine Anhängigkeit des Prozeßkostenhilfeverfahrens im Sinne des Gesetzes nur dann gegeben, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß es über die Sache selbst entscheiden muß (so OLG Bamberg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; OLG München MDR 1997, 400; Enders Jur- Büro 1995, 393; von Eicken, AGS 1995, 46 und NJW 1996, 1649, 1650). - OLG Zweibrücken, 30.10.1996 - 2 WF 63/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Nach einer zunehmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist eine Anhängigkeit des Prozeßkostenhilfeverfahrens im Sinne des Gesetzes nur dann gegeben, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß es über die Sache selbst entscheiden muß (so OLG Bamberg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; OLG München MDR 1997, 400; Enders Jur- Büro 1995, 393; von Eicken, AGS 1995, 46 und NJW 1996, 1649, 1650). - OLG Nürnberg, 11.07.1995 - 7 WF 2074/95
Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Nach anderer Auffassung genügt für die Anhängigkeit eines Prozeßkostenhilfeverfahrens allein die Tatsache, daß ein Antrag gem. § 114 ZPO gestellt wird, wozu der Antrag ausreichen soll, für den Abschluß eines Vergleichs Prozeßkostenhilfe zu gewähren (OLG Nürnberg JurBüro 1996, 25; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193; OLG Köln Rpfleger 1997, 187; OLG Koblenz JurBüro 97, 306;… Hansens 8. Aufl., Anm. 15 zu § 23 BRAGO, Mümmler Jur- Büro 1995, 356).
- OLG Köln, 12.09.1996 - 14 WF 147/96
Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Nach anderer Auffassung genügt für die Anhängigkeit eines Prozeßkostenhilfeverfahrens allein die Tatsache, daß ein Antrag gem. § 114 ZPO gestellt wird, wozu der Antrag ausreichen soll, für den Abschluß eines Vergleichs Prozeßkostenhilfe zu gewähren (OLG Nürnberg JurBüro 1996, 25; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193; OLG Köln Rpfleger 1997, 187; OLG Koblenz JurBüro 97, 306;… Hansens 8. Aufl., Anm. 15 zu § 23 BRAGO, Mümmler Jur- Büro 1995, 356). - OLG Bamberg, 26.07.1995 - 2 WF 37/95
Beschwerde der Staatskasse wegen Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Nach einer zunehmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist eine Anhängigkeit des Prozeßkostenhilfeverfahrens im Sinne des Gesetzes nur dann gegeben, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß es über die Sache selbst entscheiden muß (so OLG Bamberg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; OLG München MDR 1997, 400; Enders Jur- Büro 1995, 393; von Eicken, AGS 1995, 46 und NJW 1996, 1649, 1650). - OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 32/96
Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Nach anderer Auffassung genügt für die Anhängigkeit eines Prozeßkostenhilfeverfahrens allein die Tatsache, daß ein Antrag gem. § 114 ZPO gestellt wird, wozu der Antrag ausreichen soll, für den Abschluß eines Vergleichs Prozeßkostenhilfe zu gewähren (OLG Nürnberg JurBüro 1996, 25; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193; OLG Köln Rpfleger 1997, 187; OLG Koblenz JurBüro 97, 306;… Hansens 8. Aufl., Anm. 15 zu § 23 BRAGO, Mümmler Jur- Büro 1995, 356). - OLG Karlsruhe, 23.08.1996 - 20 WF 35/96
Vergleichsgebühr bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Nach einer zunehmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist eine Anhängigkeit des Prozeßkostenhilfeverfahrens im Sinne des Gesetzes nur dann gegeben, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß es über die Sache selbst entscheiden muß (so OLG Bamberg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; OLG München MDR 1997, 400; Enders Jur- Büro 1995, 393; von Eicken, AGS 1995, 46 und NJW 1996, 1649, 1650). - OLG Düsseldorf, 08.08.1989 - 11 WF 12/89
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Schließlich ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der einer Partei beigeordnete Rechtsanwalt gegenüber der Landeskasse mit Rücksicht auf das Gebot zu kostensparender Prozeßführung verpflichtet, dahin zu wirken, daß Ansprüche der in § 621 Abs. 1 ZPO beschriebenen Art soweit nicht ohne Antrag über sie zu entscheiden ist (§ 623 Abs. 3 ZPO) gem. § 623 Abs. 1 ZPO im Verbund geltend gemacht werden (Senat, Beschl. 8.8.1989, Aktz.: 11 WF 12/89, veröffentlicht in NJW-RR 1989, 1485). - OLG Koblenz, 19.09.1996 - 13 WF 871/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
Es erwächst die Vergleichsgebühr, weil die im Vergleich geregelten Gegenstände nicht schon eine Verfahrensgebühr ausgelöst haben (…Markl/Meyer, Kommentar zum Gerichtskostengesetz, 3. Aufl., Nr. 1670 KV-GKG, Rdnr. 51; Enders in Anm. zu OLG Koblenz JurBüro 1997, 81 mit Hinweis auf Lappe, Kosten in Familiensachen, 5. Aufl., Rdnr. 511, 512).
- OLG Koblenz, 22.12.1999 - 13 WF 549/99
Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine …
Er schließt sich vielmehr der Gegenmeinung an, wonach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO einschränkend dahin auszulegen ist, dass ein Prozeßkostenhilfeverfahren nur dann zur Anhängigkeit im Sinne dieser Vorschrift führt, wenn der Prozeßkostenhilfeantrag zur Durchführung eines streitigen Verfahrens gestellt wird (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1996, 678; JurBüro 1997, 366; OLG Köln FamRZ 198, 493; FamRZ 1998, 1032; FamRZ 1998, 1033; OLG Rostock FamRZ 1999, 387; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 112; OLG München FamRZ 1997, 1347; OLG Brandenburg JurBüro 1997, 638; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1032; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 492; OLG Dresden JurBüro 1997, 637; OLG Schleswig FamRZ 1998, 1031; FamRZ 1999, 388; OLG Koblenz - 15. Zivilsenat - FamRZ 1998, 115; OLG Koblenz - 11. Zivilsenat - FamRZ 1998, 1382). - OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 10 WF 4/04
Gebührenerhöhung nach § 23 BRAGO
Zu berücksichtigen ist, dass die auf die vergleichsweise Miterledigung begrenzte Prozesskostenhilfe sich im Falle des Scheiterns nicht auch auf die nachfolgende gerichtliche Geltendmachung der miteinbezogenen Gegenstände erstreckt (vgl. auch OLG Düsseldorf (10. FS.) JurBüro 1997, 633 ff).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 27.06.1997 - 2 T 368/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Vergütung des Verfahrenspflegers nicht nach BRAGO, Entschädigung nach Zeitaufwand
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Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 112
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