Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.05.1997 - 11 WF 207/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 91 ; ZPO §114
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1072
- FamRZ 1998, 246
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03
Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit einer …
1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten
Vielmehr ist es dem Berechtigten unbenommen, durch Erwirkung und Vollstreckung eines obsiegenden Urteils den Schuldner zur Leistung zu zwingen und damit die Sozialhilfe entbehrlich zu machen; nur wenn der Sozialhilfeträger - was hier nicht der Fall ist - bereits Klage erhoben hat, steht einer weiteren Klage des Hilfeempfängers die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen, soweit sich die Ansprüche decken (…vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 6, Rdn. 552 m.w.N.; FamRZ 1998, 246 ). - OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03
Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der …
1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 978/03
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03 1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
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