Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.08.1997 - 13 UF 60/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3384
- NJW 2001, 392 (Ls.)
- FamRZ 1998, 30
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.09.1999 - XII ZR 250/97
Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche
Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in FamRZ 1998, 30 veröffentlicht ist, hat die Klägerin aufgrund der Rückabtretung der Unterhaltsansprüche durch das Land für berechtigt gehalten, den noch streitbefangenen Kindesunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 1996 bis zum 2. Juli 1996, dem Tag vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, geltend zu machen.bb) Die Frage, ob eine Rückabtretungsvereinbarung, die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf das Land übergegangene Unterhaltsansprüche betrifft, aufgrund einer analogen Anwendung des § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG als zulässig angesehen werden kann, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet (bejahend: OLG Köln - 26. Zivilsenat - FamRZ 1997, 1117, 1118 sowie - 25. Zivilsenat - FamRZ 1998, 175, 177; OLG Schleswig MDR 1997, 368, 369; OLG Hamm - 8. Familiensenat - FamRZ 1998, 1251;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. Rdn. 561; Künkel FamRZ 1996, 1509, 1515; verneinend: OLG Hamm - 7. Familiensenat - FamRZ 1997, 1223, 1224 und FamRZ 1998, 174, 175; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 1087; KG FamRZ 1998, 30; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1121, 1122;… zweifelnd: Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl. § 6 Rdn. 576).
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Rechtsprechung
| KG, 25.08.1997 - 16 WF 6048/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 30
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 25.03.1997 - 7 WF 855/97
Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt …
Auszug aus KG, 25.08.1997 - 16 WF 6048/97
Eine entsprechende Anwendung des § 91 Abs. 4 BSHG im Rahmen des UVG kommt nicht in Betracht (so auch OLG Nürnberg, FamRZ 1997, 1087 = NJW 1997, 1247 ; anderer Meinung OLG Hamm, FamRZ 1997, 275)«, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Gesetzgeber eine Änderung des § 7 UVG lediglich versehentlich unterlassen hätte.
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