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| OLG Hamm, 17.12.1997 - 3 UF 381/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 640
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07
Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren …
Es kommt vielmehr darauf an, ob der Gläubiger ein Interesse an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung hat und ob dieses bei der gebotenen Güterabwägung gegenüber dem Interesse des Schuldners, nicht doppelt in Anspruch genommen zu werden, überwiegt (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1998, 640;… Stein/Jonas-Münzberg, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 3;… MünchKomm(ZPO)-Wolfsteiner, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 12). - OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach …
Rn. 11 Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung und dem Normzweck des § 733 ZPO folgt, dass, wenn nicht die erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden soll, wenn der Gläubiger hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und wenn nicht überwiegende Interessen des Schuldners entgegenstehen (OLG Celle MDR 2009, 827; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 837, 838; OLG Hamm FamRZ 1998, 640; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 512;… MüKoZPO-Wolfsteiner, 3. Aufl., § 733 Rdnr. 12). - OLG Schleswig, 17.12.2009 - 16 W 142/09
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei Zurückbehaltung durch …
Teils wird ein Anspruch generell (…MK-Wolfsteiner, ZPO , 3. Aufl., § 733 Rn. 13;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO , 30. Aufl., § 733 Rn. 5; OLG Stuttgart, Rpfleger 1995, 220) bzw. jedenfalls für Unterhaltstitel (…Musielak-Lackmann, ZPO , 7. Aufl., § 733 Rn. 6; OLG Hamm FamRZ 1998, 640 ; OLG Schleswig SchlHA 1999, 156).
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