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| OLG München, 16.09.1997 - 2 UF 722/96 |
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Volltextveröffentlichung
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VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 2, § 10a; SGB VI § 187 V
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 679
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Oldenburg, 03.03.2008 - 11 UF 53/07
Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; …
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung an, wonach bei fehlendem Vermögen eine Ausgleich durch Beitragszahlung nach § 3 b I Nr. 2 VAHRG auch durch Ratenzahlung von vornherein wirtschaftlich nicht zumutbar erscheint, auch wenn der Verpflichtete über ein über dem Durchschnitt liegendes Einkommen verfügt (vgl. Bergner, Der Versorgungsausgleich, Stand 1996, Teil II, § 3 b VAHRG Anm. 7.3. MüKo - Sander, 4. Auflage, § 3 b VAHRG, Rd. 37. Staudinger Rehme (2004), § 3b VAHRG, Rd. 20. OLG München, FamRZ 1998, 679, 680). - OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 60/09
Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung
Ratenzahlungen aus einem geringen Einkommen sind aber regelmäßig unzumutbar (OLG KG FamRZ 2002, 467), zumal wenn die Raten dann nur so niedrig bemessen werden können, dass der Verpflichtete zum Dauerschuldner würde (vgl. Beschluss des 9. Senats vom 8. Oktober 2003 - 9 UF 100/03 -, juris; OLG München, FamRZ 1998, 679, 680;… Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl. 2004, Kapitel VI, Rz. 221;… MüKo-BGB/Sander, 4. Aufl. 2006, § 3 b VAHRG, Rz. 37), was wegen des stetig steigenden Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung leicht der Fall sein kann. - OLG Saarbrücken, 26.05.2010 - 9 UF 93/09
Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus …
Ratenzahlungen aus einem geringen Einkommen sind aber regelmäßig unzumutbar, insbesondere wenn die Raten nur so niedrig bemessen werden können, dass der Verpflichtete zum Dauerschuldner würde (…vgl. Senat. Beschl v. 8. Oktober 2003 - 9 UF 100/03 - Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, aaO, m.w.N.; OLG München, FamRZ 1998, 679, 680; OLG KG FamRZ 2002, 467;… Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl. 2004, Kapitel VI, Rz. 221;… Münchener Kommentar - Sander, BGB, 4. Aufl., § 3 b VAHRG, Rz. 37).
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