Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 3 Wx 105/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jurpage.net (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2607
- FGPrax 1998, 58
- FamRZ 1998, 704
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 04.01.2006 - 1Z BR 97/03
Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls …
Für die Anfechtung des Erbverzichts durch den Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls kann nichts anderes gelten (so auch OLG Celle NJW-RR 2003, 1450 = ZEV 2004, 156/157 mit ablehnender Anmerkung Damrau; Schleswig- Holsteinisches OLG ZEV 1998, 28/30 mit ablehnender Anmerkung Mankowski; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708/709; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 704/705;… ausführlich Staudinger/Schotten BGB Bearbeitungsstand 2004 § 2346 Rn. 106 m.w.N.;… Palandt/Edenhofer vor § 2346 Rn. 7;… MünchKommBGB/Strobel 4. Aufl. § 2346 Rn. 4 a.E.;… a.A. Soergel/Damrau BGB 13. Aufl. § 2346 Rn. 20). - OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche
Die streitgegenständlichen Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche nach §§ 3 ff. des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen können den in § 25 Abs. 2 DDR- RAG genannten grundbezogenen Rechten nicht gleichgestellt werden und rechtfertigen daher weder eine unmittelbare noch entsprechende Anwendung dieser Vorschrift (vgl. nur BGHZ 131, 22, 25 ff.; BGH, NJW 1993, 2176, 2177; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW 1998, 2607, 2608).
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