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| OLG Karlsruhe, 26.09.1997 - 16 WF 53/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Anfechtbarkeit der auf einem sofortigen Anerkenntnis beruhenden Kostenentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 21.04.1997 - F 326/96
- OLG Karlsruhe, 26.09.1997 - 16 WF 53/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 846
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.1997 - 16 WF 53/97
Nach Auffassung des Senats muss zum sofortigen Anerkenntnis nicht die sofortige Erfüllung des Klaganspruchs hinzutreten, um dem Kläger nach § 93 ZPO die Verfahrenskosten auferlegen zu können (ebenso BGH, MDR 1979, 1016, 1017; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344, 1345). - OLG Hamm, 18.05.1993 - 33 W 14/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.1997 - 16 WF 53/97
Nach Auffassung des Senats muss zum sofortigen Anerkenntnis nicht die sofortige Erfüllung des Klaganspruchs hinzutreten, um dem Kläger nach § 93 ZPO die Verfahrenskosten auferlegen zu können (ebenso BGH, MDR 1979, 1016, 1017; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344, 1345).
- OLG Karlsruhe, 08.11.2002 - 2 WF 205/01
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob der Wertung des Anerkenntnisses als "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO auch entgegen stehen würde, dass der Beklagte die anerkannte Forderung nicht sogleich erfüllt hat (verneinend BGH, NJW 1979, 2041; OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 846;… a.A. Zöller/Herget, aaO, § 93 Rn 6, Stichwort "Geldschulden" m.w.N.). - OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 9 UF 90/06
Kostenentscheidung; Abänderungsklage: Sofortiges Anerkenntnis bei nicht …
Hierzu bedarf es zwar, jedenfalls nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1989, 990; OLG Schleswig, SchlHA 77, 191;… Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 93, Rn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 93, Rn. 92; a. M. OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 846; OLG München MDR 2003, 1184; OLG Hamm FamRZ 1993, 1345;… Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 93, Rn. 3) im Grundsatz der gleichzeitigen Erfüllung, hier also der Herausgabe des Vollstreckungstitels. - LG München I, 01.04.2015 - 15 T 4454/15
Sofortiges Anerkenntnis bei Geldschuld
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