Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.12.1998 - 5 UF 6/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1206
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 8 W 457/08
Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines …
Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein Bezug zum Markengesetz dergestalt, dass das Rechtsverhältnis, aus dem der geltend gemachte Anspruch abgeleitet wird, den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1206; KG GRUR 2000, 803 und NJWE-WettbR 2000, 222; OLG München GRUR-RR 2004, 190; BGH GRUR 2004, 622; OLG Köln GRUR-RR 2006, 350 und MarkenR 2006, 466;… Fezer, a. a. O., § 140 Markengesetz Rdnr. 2;… Ingerl/Rohnke, a. a. O., Rdnr. 6; je m. w. N.).
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