Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.05.1998 - 20 W 208/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zustellung bei Doppelfunktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 168
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 07.09.2005 - 3 W 173/05
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung …
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist (vgl. hierzu verneinend: etwa BayObLG MDR 1999, 1386, FamRZ 2000, 494 sowie Beschlüsse vom 20. April 2001 - 3Z BR 22/01 - und vom 15. Januar 1998 - 3Z BR 10/98 - bejahend: KG KGR Berlin 2003, 290 ff und OLG Hamm FamRZ 2003, 302; OLG Frankfurt a. M.; NJW 2005, 299 und FamRZ 1999, 168). - KG, 27.06.2003 - 25 W 58/02
Gerichtliches Freiheitsentziehungsverfahren: Erforderlichkeit einer …
Nach der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte besteht für die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine allgemeine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung (BayObLG MDR 1999, 1386 - bei Entlassung eines Betreuers; FamRZ 2000, 494 - Betreuungsverfahren; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 168 - Personenstandsverfahren; OLG Celle NZM 1999, 287; BayObLG NZM 2000, 295; NJW-RR 2000, 606; NJW-RR 2001, 444 - sämtlichst für Wohnungseigentumsverfahren). - OLG Jena, 14.10.1998 - 6 W 416/98
Rechtsmittelbelehrung bei Vollstreckungserinnerung
Die Zivilprozeßordnung enthält keine Bestimmung, wonach eine gerichtliche Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.5.1998 - 20 W 208/95, OLGR Frankfurt 1998, 278 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 231 Rz. 4).
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