Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.04.2000 - 9 WF 196/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 851
- FamRZ 2000, 1389
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 13.12.1999 - 9 WF 701/99
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts; Zuständigkeit eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2000 - 9 WF 196/00
Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13.12.1999 (9 WF 701/99), der die Rückzahlung überzahlter Prozesskostenhilferaten betraf, gerechtfertigt oder gar zwingend.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 10 WF 16/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Gerichtskostenbefreiung des Trägers der Sozialhilfe; Pflicht zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren
Verfahrensgang
- AG Moers - 44 F 82/98
- OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 10 WF 16/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1389 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 10 W 99/94
Auslagenfreiheit des Sozialhilfeträgers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 10 WF 16/99
Dem steht nicht entgegen, daß die Klage mit der Begründung abgewiesen wird, der Träger der Sozialhilfe sei hinsichtlich der Gewährung der streitigen Sozialhilfeaufwendungen beweisfällig geblieben (Abgrenzung zum Senatsbeschluss OLG Düsseldorf - 10 W 99/94 - 30.8.1994, OLGR Düsseldorf 1995, 116 = MDR 1995, 102 = Rpfleger 1995, 182 ).
- BGH, 10.11.2005 - IX ZR 189/02
Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe
Nach einer vermittelnden Ansicht findet die Vorschrift zwar auf streitige Verfahren vor den Zivilgerichten Anwendung, wenn die Ansprüche nach § 90 BSHG übergeleitet (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208) oder nach § 91 BSHG übergegangen sind (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 497) oder wenn ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit einerseits und dem konkreten Zivilrechtsstreit andererseits besteht (OLG Düsseldorf OLGR 2004, 498), nicht aber bei kraft Gesetzes übergegangenen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzansprüchen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 102).Dies ist etwa dann der Fall, wenn nach § 91 BSHG übergegangene (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 497), nach § 90 BSHG übergeleitete (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208) oder gemäß § 116 SGB X übergegangene Ansprüche geltend gemacht werden.
- OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 10 W 129/03
Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner
Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit einerseits und dem konkreten Zivilrechtsstreit andererseits besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.1999 - 10 WF 16/99, NJW-FER 2000, 41; Senatsbeschluss vom 11.05.1999 - 10 W 48/99, NJW-RR 1999, 1669 f mwN; Thür. OLG MDR 1997, 692 f; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 11.08.1999 - 11 WF 1088/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs eines Rechtsanwalts auf ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 25.06.1999 - 2 F 377/97
- OLG München, 11.08.1999 - 11 WF 1088/99
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1327
- FamRZ 2000, 1389
- Rpfleger 2000, 26
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 8 WF 59/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 24.11.1982 - 11 WF 1254/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08
Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende …
OLG München FamRZ 2000, 1389. - OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer …
Das gilt auch, wenn wie hier in Verfahren über die elterliche Sorge eine Einigung über ein nicht anhängiges Umgangsrecht erzielt wird (OLG Zweibrücken, RPfl 2001, 557; OLG Koblenz, JurBüro 2001, 311; OLG München FamRZ 2000, 1389 ). - OLG Oldenburg, 30.07.2001 - 12 WF 64/01
Vergleichsgebühr; Rechtsanwalt; Umgangsrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kind; …
Dabei kann es auf sich beruhen, ob die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten bei einem Streit über das Sorgerecht grundsätzlich auch eine Umgangsvereinbarung erfaßt (einschränkend insoweit OLG München MDR 1999, 1327).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".