Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.02.2000 - 20 WF 95/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 115
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsanspruch; Unterhalt; Rückständiger Minderjährigenunterhalt; Minderjährigenunterhalt
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1136
- FamRZ 2000, 1585
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1985 - IVb ZR 33/84
Beitreibung eines Prozeßkostenvorschusses nach 317 Beendigung des Prozesses
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.02.2000 - 20 WF 95/99
Da der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß der Ermöglichung der Prozeßführung dient (BGH, NJW 1985, 2263 ), das vorliegende Verfahren durch den Vergleichsabschluß aber erledigt ist, kann der Beklagte auch nicht auf die Geltendmachung dieses Anspruch gegen die Mutter verwiesen werden.
- OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07
PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der …
Darüber hinaus geht die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Prozesskosten in der Regel unangemessen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karlsruhe MDR 2000, 1136). - OLG Brandenburg, 02.10.2012 - 3 WF 20/12
Verfahrenskostenhilfeantrag für eine Unterhaltsklage des volljährigen Kindes: …
Der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Prozesskosten ist in der Regel unangemessen (vgl. dazu BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karlsruhe MDR 2000, 1136). - OLG Naumburg, 30.09.2011 - 8 WF 235/11
Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Klage des volljähriges Kindes auf …
Rn. 6 Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291; 2007, 1661 f). - OLG Naumburg, 24.10.2011 - 8 WF 235/11
Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindungszahlung im Rahmen der …
Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291 ; 2007, 1661 f).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.01.2000 - 11 WF 10/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 19.01.2000 - 11 WF 10/00
- OLG Koblenz, 29.01.2000 - 11 WF 10/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1585 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 13.06.2001 - 5 WF 27/01
PKH, Einkommen, Kindergeld
Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 115 ZPO in den Fällen der Unterhaltszahlung an das im Haushalt der Antragstellerin lebende Kind das Kindergeld hälftig dem Einkommen der Antragstellerin zuzurechnen (vgl. dazu OLG Koblenz FamRZ 2000, 1585; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1586; OLG Bremen FamRZ 1984, 606 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.05.2000 - 19 W 16/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 901
- FamRZ 2000, 1585
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 3 Ta 139/10
Rückkaufswert einer Lebensversicherung als verwertbares Vermögen i.R.d. …
Dies bezieht sich jedoch grundsätzlich auf fällige Verbindlichkeiten (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 97, 299; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1585).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".