Rechtsprechung
| OLG München, 08.02.1999 - 26 UF 666/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über den Versorgungsausgleich von Amts wegen i.R.v. § 623 Abs. 1 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Statthaftigkeit eines Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach im Scheidungsurteil tenoriertem Versorgungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGBGB Art. 17 Abs. 3
Verfahrensgang
- AG München, 17.11.1998 - 543 F 4349/97
- OLG München, 08.02.1999 - 26 UF 666/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 815
- FamRZ 2000, 165
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …
Der Antrag auf die sog. "regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) hat gerade nicht zwingend im Verbundverfahren zu erfolgen; er kann auch später im isolierten Verfahren nachgeholt werden (…Palandt/Heldrich aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 22; vgl. OLG München FamRZ 2000, 165; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1210; OLG Hamm FamRZ 1991, 204; OLG Schleswig FamRZ 1991, 96, 98). - OLG Bremen, 26.04.2012 - 5 UF 107/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht
Wenn im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ein Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB nicht durchzuführen ist und kein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB gestellt wird, hat eine derartige Feststellung im Tenor zwar grundsätzlich zu unterbleiben, weil das Amtsverfahren nur stattfindet, wenn die Voraussetzungen für den Versorgungsausgleich vorliegen und die Feststellung zudem die Gefahr begründet, dass - wie hier seitens des Antragsgegners - im Falle einer späteren Antragstellung nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB eingewandt wird, dass über den Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig ablehnend entschieden worden sei (OLG München, FamRZ 2000, 165).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.04.1999 - 3 AR 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Magdeburg - 23 F 3137/98
- OLG Naumburg, 15.04.1999 - 3 AR 3/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 165
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 10.09.2003 - 10 WF 142/03
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen …
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