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Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 03.08.1999 | LG Hannover, 09.07.1999

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5215
OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 (https://dejure.org/2000,5215)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 (https://dejure.org/2000,5215)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 (https://dejure.org/2000,5215)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 127 Abs. 1 S. 3
    Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1095
  • FamRZ 2000, 1230 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 1230 (LSe)
  • FamRZ 2001, 636 (Ls.)
  • VersR 2002, 1002 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …

    Die für den Antragsgegner bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
  • VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
    Danach dürfen die Gründe der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (vgl. auch § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO; zur Frage, wie den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO in der Praxis Rechnung getragen werden kann, vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1095 sowie Dehn, in: Schoreit/ Dehn, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe, Kommentar, 8. Aufl. 2004, § 117 ZPO Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06

    Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz zweckgebundenen Vermögens; Anspruch auf …

    Die für den Antragsteller bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zum Einkommen und Vermögen der Antragsgegnerin mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 14 C 12.2496

    Prozesskostenhilfe; eigenständige Beihilfeberechtigung einer Halbwaise; …

    Gem. § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO, der datenschutzrechtliche Belange schützt und infolgedessen auch in der Beschwerdeinstanz anzuwenden ist, werden die Ausführungen, die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin betreffen, geschwärzt (vgl. OLG Brandenburg, B.v. 17.2.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 - MDR 2000, 1095).
  • OLG Brandenburg, 27.01.2006 - 10 WF 3/06

    Prozesskostenhilfe: Anderweitige Verwendung von einzusetzendem Vermögen

    Rn. 9 § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 3 WF 115/12

    Verfahrenskostenhilfeverfahren: Mitwirkungspflicht des Antragstellers; …

    Rn. 11 Die für die Antragsgegnerin bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 68).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 65/13

    Berücksichtigung von Abfindungen aus Anlass der Beendigung des …

    Die für die Antragstellerin bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragsgegners mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 68).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4600
OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99 (https://dejure.org/1999,4600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.1999 - 7 WF 292/99 (https://dejure.org/1999,4600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 1999 - 7 WF 292/99 (https://dejure.org/1999,4600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1230 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 14.01.1997 - 8 WF 23/96

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Nichtbefolgung einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99
    Rn. 5 werden können (so insbesondere OLG Stuttgart FamRZ 1997, S. 1089) oder dieser Vorschrift Sanktionscharakter zukommt, so daß die bloße Nachholung der Erklärung nicht ausreicht (Brandenburgisches OLG RpflG 1998 Seite 205.).
  • OLG Dresden, 13.01.1997 - 20 WF 381/96
    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99
    Der Vorschrift Sanktionscharakter beizumessen mit der Folge, daß das neue Beschwerdevorbringen letztlich nicht mehr geprüft werden dürfte, hält der Senat ohne einen entsprechenden Hinweis des Gesetzgebers nicht für vertretbar (so auch OLG Celle FamRZ 1997 S. 1089, im Ergebnis ebenso OLG Dresden FamRZ 1998 S. 1522, Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 6. Aufl. 1998, § 124 ZPO Rn. 15).
  • OLG Celle, 09.10.1996 - 18 WF 151/96
    Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99
    Der Vorschrift Sanktionscharakter beizumessen mit der Folge, daß das neue Beschwerdevorbringen letztlich nicht mehr geprüft werden dürfte, hält der Senat ohne einen entsprechenden Hinweis des Gesetzgebers nicht für vertretbar (so auch OLG Celle FamRZ 1997 S. 1089, im Ergebnis ebenso OLG Dresden FamRZ 1998 S. 1522, Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 6. Aufl. 1998, § 124 ZPO Rn. 15).
  • VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

    Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …

    Rn. 7 Demgemäß ist nach überwiegender Auffassung jedenfalls für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-Beschwerdeverfahren bei noch nicht beendetem erstinstanzlichem Sachverfahren im Hinblick auf die Beurteilung der subjektiven PKH-Voraussetzungen, also der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Bedürftigkeit) des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt des Ergehens der Beschwerdeentscheidung maßgebend (…vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 - juris, Rdnr. 3, …und vom 14. Oktober 1994 - 6 S 419/94 - juris, Rdnr. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2003 - 4 SO 3/02 - FamRZ 2005, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 1999 - 7 WF 292/99 - juris, Rdnr. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 WF 64/96 - juris, Rdnr. 11; LAG Köln, Beschlüsse vom 5. April 1993 - 5 Ta 45/93 -, und vom 18. Dezember 1992 - 5 Ta 230/92 - jeweils juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B und L 7 AS 52/09 B, jeweils juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 14a und 20 zu § 166 VwGO;… Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, 2009, Rdnr. 10 zu § 127;… Fischer, in Musielak, ZPO, 7. Auflage, 2009, Rdnrn. 23 und 24 zu § 127;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage, 2010, Rdnr. 83 zu § 127 ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 09.07.1999 - 2 T 1223/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14264
LG Hannover, 09.07.1999 - 2 T 1223/99 (https://dejure.org/1999,14264)
LG Hannover, Entscheidung vom 09.07.1999 - 2 T 1223/99 (https://dejure.org/1999,14264)
LG Hannover, Entscheidung vom 09. Juli 1999 - 2 T 1223/99 (https://dejure.org/1999,14264)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1370
  • FamRZ 2000, 1230
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung …

    Auch diese in der Rechtsprechung und Literatur verbreitete Rechtsauffassung (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 2 T 1223/99 -, FamRZ 2000, S. 1230 ; AG Bad Kissingen…, Beschluss vom 27. März 2000 - 2 UR II 19/00 -, FamRZ 2001, S. 558;… Kreppel, in: Rpfleger 1986, S. 86 ) ist vertretbar und gibt ungeachtet insofern bestehender Zweifel in Rechtsprechung und Literatur (vgl. LG Oldenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 8 T 668/00 -, FamRZ 2001, S. 558 ;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, in: dies., Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage 2005, Rn. 984;… Schoreit, in: ders./Dehn, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe, 8. Auflage 2004, § 4 Rn. 12) keinen Anlass für die Annahme sachfremder Motive des Amtsgerichts.
  • AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06

    Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag; …

    (LG Hannover, Beschl. 09.07.1999, FamRZ 2000, 1230 f.; Beschl. 16.12.99, NdsRpfl 2000, 293) Vielmehr liegen zwischen der ersten anwaltlichen Tätigkeit und der Unterzeichnung ca. 8 Monate.

    09.02.2006, UR II 500/05; sowie beispielsweise UR II 131/05; UR II 218/05; Beschluss vom 06.11.2005, UR II 317/05; Rpfleger 2001, 603; LG Hannover, NJW-RR 2000, 1370 ; NdsRpfl 2000, 293; AG Hannover NdsRpfl 1999, 293 ; AG Konstanz UR II 131/05 ; FamRZ 2001, 558; Klein, JurBüro 2001, 172ff; AG Minden, Urteil vom 13.12.1983, AnwBl. 1984, 516 u.a.) ) .Die BerH ist subsidiär und soll keinen Auffangtatbestand dafür bieten, wenn sich der Rechtsuchende und/oder d. Bevollmächtigte(r) erst im Laufe oder nach Abschluss des Mandats Gedanken zur Begleichung der mit dem Mandat verbundenen Kosten macht.

  • AG Konstanz, 17.07.2008 - UR II 90/08

    Beratungshilfe: Voraussetzungen der Bewilligung bei einer nachträglichen …

    (LG Hannover, Beschl. 09.07.1999, FamRZ 2000, 1230 f.; Beschl. 16.12.99, NdsRpfl 2000, 293).

    Dies ist überdies in Literatur und Rechtsprechung h.M. (Kreppel, Rpfleger 1986, 86;LG Hannover, NJW-RR 2000, 1370 ; NdsRpfl 2000, 293; AG Hannover NdsRpfl 1999, 293 ; LG Hannover, Beschluss vom 09.07.1999 - 2 T 1223/99 -Nds.RPfl.1999, 345; AG Konstanz Beschluss v. 20.10.2006 - UR II 231/06 LSK 2007, 020207 = BeckRS 2006, 12261- juris; UR II 131/05 ; FamRZ 2001, 558; AG Bad Kissingen, Beschluss vom 27.03.2000; Klein, JurBüro 2001, 172ff; AG Minden, Urteil vom 13.12.1983, AnwBl. 1984, 516 ; AG St. Wendel, Beschl. 23.08.2001, Rpfleger 2001, 602 f.; AG Bad Oeynhausen, (richterl.) Beschl. 19.03.2004, 2 II 36/04 (BH), 2 II 98/04 (BH), 23.04.2004, 2 II 59/04 (BH); AG Konstanz, (richterl.) Beschl. 09.02.2006, UR II 500/05 ; AG Rahden 2 II 240/06 (BH), 09.11.06 und 2 II 244/06 (BH), 10.11.06 .); AG Braunschweig JurBüro 87, 609; AG Rockenhausen v. 21.06.2007 UR II a 177/07 und 27.06.07 UR II a 180/07); AG Bautzen, richterl.

  • AG Marburg, 17.07.2012 - 87 IIB 1107/12

    Antrag auf Bewilligung von nachträglicher Beratungshilfe

    LG Hannover, Beschl. 09.07.1999, FamRZ 2000, 1230 f., 16.12.1999, NdsRpfl 2000, 293.
  • AG Konstanz, 03.07.2007 - UR II 91/07

    Gewährung von Beratungshilfe bei Antragstellung erst nach erfolgter Beratung bzw. …

    Rn. 2 Die nachträgliche Antragstellung ist hier unzulässig ( Kreppel, Rpfleger 1986, 86;LG Hannover, NJW-RR 2000, 1370 ; NdsRpfl 2000, 293; AG Hannover NdsRpfl 1999, 293 ; AG Konstanz UR II 131/05 ; AG Konstanz vom 20.10.2006 - UR II 231/06 - unter juris-; FamRZ 2001, 558; AG Bad Kissingen, Beschluss vom 27.03.2000; Klein, JurBüro 2001, 172ff; AG Minden, Urteil vom 13.12.1983, AnwBl. 1984, 516 ; AG St. Wendel, Beschl. 23.08.2001, Rpfleger 2001, 602 f.; AG Bad Oeynhausen, (richterl.) Beschl. 19.03.2004, 2 II 36/04 (BH), 2 II 98/04 (BH), 23.04.2004, 2 II 59/04 (BH); AG Konstanz, (richterl.) Beschl. 09.02.2006, UR II 500/05 ; AG Rahden 2 II 240/06 (BH), 09.11.06 und 2 II 244/06 (BH), 10.11.06 .).
  • AG Gemünden/Main, 17.08.2009 - 250 UR II 284/09

    Beratungshilfebewilligung: Voraussetzungen bei nachträglicher Antragstellung

    Dass eine Bewilligung von nachträglicher Beratungshilfe in einem solchen Fall unzulässig ist, wird auch von weiterer Rechtsprechung und Literatur gesehen: LG Hannover, Beschlüsse v. 09.07.99, FamRZ 2000, 1230 f.; Beschl. v. 16.12.99, Nds. Rpfleger 2000, 293, AG Bad Kissingen, Beschl. v. 27.03.2000, FamRZ 2001, 558; sowie Kreppel, Rpfleger 1986, 86 ff., FamRZ 2001, 1511.
  • AG Rockenhausen, 22.12.2005 - UR IIa 207/05

    Beratungshilfe: Zeitpunkt der Antragstellung

    Nach Auffassung der Rechtspflegerin bezieht sich "nachträglich" im Sinne des § 4 BerHG offensichtlich auf den Zeitpunkt der Unterschriftsleistung bei dem beratenden Rechtsanwalt (so auch LG Hannover 7. Zivilkammer, Beschluss vom 16. Dezember 1999, Az: 7 T 1727/99, NdsRpfl 2000, 293-294, zitiert nach juris; LG Hannover 2. Zivilkammer, Beschluss vom 9. Juli 1999, Az: 2 T 1223/99, NJW-RR 2000, 1370; AG Bad Kissingen, Beschluss vom 27. März 2000, Az: 2 UR II 19/00, FamRZ 2001, 558; AG Hannover, Beschluss vom 20. April 1999, Az: 812 II 1250/99, NdsRpfl 1999, 293, zitiert nach juris)..
  • AG Tostedt, 01.02.2005 - 4 II 510/04

    Antragstellung; Antragsunterzeichnung; Beauftragung; Beratungshilfe; …

    Nur durch eine derart klar getrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden (ständige Rspr. des beschließenden Gerichts, u.a. 4 II 424/04, 4 II 438/04,461/04; ebenso LG Hannover, Beschluss vom 09.07.1999 - 2 T 1223/99-Nds.RPfl.1999, 345; dass., Beschluss vom 16.12.1999 - 7 T 1727/99 - Nds.RPfl.2000, 293; AG Hannover, Beschluss vom 20.04.1999 -81211 1250/99 - Nds.…
  • AG Bitburg, 15.06.2007 - 10 IIa 184/07
    ( LG Hannover, 9.7.1999 - 2 T 1223/99 ).
  • AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04

    Antragstellung; Ausnahme; Beratungshilfe; Beratungshilfeantrag; …

    Nur durch eine derart klargetrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden (so auch LG Hannover, Beschluss vom 09.07.1999 - 2 T 1223/99 -Nds.RPfl.1999, 345: dass., Beschluss vom 16.12.1999- 7 T 1727/99 - Nds.RPfl.2000.293: AG Hannover.
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