Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1587 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1587 Abs. 1 S. 2
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften durch Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rentenanwartschaft; Beitragsnachentrichtung; Versorgungsausgleich; Darlehen
Verfahrensgang
- AG Andernach - 7 F 165/99
- OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1221
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 07.01.1999 - 14 UF 238/97
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs; Einbeziehung von durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00
Insoweit stellt es keinen Unterschied dar, ob die Beträge als Darlehen bei einer Bank oder einem Dritten aufgenommen wurden; maßgeblich ist allein, dass das Geld, mit dem die Beiträge entrichtet wurden, zum Vermögen des Ehepartners gehörte, weil es zuvor darlehensweise erlangt worden war (…vgl. OLG Hamm aaO; OLG Celle FamRZ 79, 826; OLG Köln NJW-RR 99, 1162).Nach § 1587c BGB kommt aber lediglich eine Herabsetzung, nicht dagegen eine Erhöhung des Versorgungsausgleichsanspruchs in Betracht (vgl. OLG Köln NJW-RR 99, 1162; BGH NJW 1985, 2024, 2025).
- BGH, 11.03.1992 - XII ZB 172/90
Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00
Eine Ausnahme ergibt sich von diesem Grundsatz zwar dann, wenn die Nachentrichtung von Beiträgen aus Mitteln des Zugewinnausgleichs erfolgt, da das gesetzliche Ausgleichssystem, wie sich aus § 1587 Abs. 3 BGB ergibt, vorsieht, dass ein Vermögenswert der Eheleute entweder dem Versorgungsausgleich oder dem güterrechtlichen Ausgleich unterliegt (vgl. BGH FamRZ 1992, 790, 791; OLG Köln FamRZ 96, 1549, 1550). - BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 789/81
Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00
Nach § 1587c BGB kommt aber lediglich eine Herabsetzung, nicht dagegen eine Erhöhung des Versorgungsausgleichsanspruchs in Betracht (vgl. OLG Köln NJW-RR 99, 1162; BGH NJW 1985, 2024, 2025).
- BGH, 13.11.1996 - XII ZB 121/96
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften aufgrund der Nachentrichtung von …
- OLG Köln, 30.11.1995 - 10 UF 13/95
Versorgungsausgleich und durch einmalige Nachzahlung begründete …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00
Eine Ausnahme ergibt sich von diesem Grundsatz zwar dann, wenn die Nachentrichtung von Beiträgen aus Mitteln des Zugewinnausgleichs erfolgt, da das gesetzliche Ausgleichssystem, wie sich aus § 1587 Abs. 3 BGB ergibt, vorsieht, dass ein Vermögenswert der Eheleute entweder dem Versorgungsausgleich oder dem güterrechtlichen Ausgleich unterliegt (vgl. BGH FamRZ 1992, 790, 791; OLG Köln FamRZ 96, 1549, 1550). - OLG Nürnberg, 24.06.1996 - 7 UF 82/96
Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund durch Dritte nachgezahlter Beiträge in …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00
Der Senat folgt dabei der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Ansicht, dass auch Anwartschaften, die in der Ehezeit für voreheliche Zeiten durch freiwillig nachentrichtete Beiträge erworben werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 98, 297; OLG Nürnberg FamRZ 96, 1550, 1551). - OLG Hamm, 21.02.1997 - 10 UF 77/96
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2000 - 13 UF 548/00
Der Senat folgt dabei der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Ansicht, dass auch Anwartschaften, die in der Ehezeit für voreheliche Zeiten durch freiwillig nachentrichtete Beiträge erworben werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 98, 297; OLG Nürnberg FamRZ 96, 1550, 1551).
- OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 6 UF 5/00
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Anwartschaften aus einer …
Dieses sog. In-Prinzip findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Beitragsnachentrichtung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Parteien bereits getrennt lebten (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 297), oder wenn die Mittel zur Beitragsnachzahlung dem nachzahlenden Ehepartner darlehensweise zur Verfügung gestellt wurden (OLG Koblenz FamRZ 2001, 1221).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.06.2000 - 4 UF 157/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1221
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 03.01.2023 - 10 UF 53/21
Anforderungen an schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Auswirkungen der …
In diesem Fall des Verzugs kann der Berechtigte dann auch Zinsen verlangen (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2000 - 4 UF 157/99, FamRZ 2001, 1221;… Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl. (2017), Rn. 681). - OLG Bremen, 16.07.2003 - 5 WF 42/02
Anforderungen an die zu erteilende Auskunft
Das bedeutet grundsätzlich, dass der Auskunftspflichtige den Wert der Versorgung zum Zeitpunkt ihres Bezuges zugrunde zu legen hat und der Familienrichter bei der Ermittlung des auszugleichenden Betrages die Betriebsrente in der jeweils gezahlten tatsächlichen Höhe ( OLG Hamm v. 21.6.2000 4 UF 157/99 , FamRZ 2001, 1221 f. ; OLG München v. 31.1.2000 16 UF 1005/99 , FamRZ 2000, 1222 ff. ; BGH v. 20.9.1989 IVb ZB 138/88 , MDR 1990, 228 = FamRZ 1989, 1285 ff. ; Glockner, FamRZ 1988, 777 ff. ).
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