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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.08.2000

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.04.2001 - 12 WF 58/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5741
OLG Schleswig, 23.04.2001 - 12 WF 58/01 (https://dejure.org/2001,5741)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.04.2001 - 12 WF 58/01 (https://dejure.org/2001,5741)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. April 2001 - 12 WF 58/01 (https://dejure.org/2001,5741)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    EGBGB Art. 14 Nr. 1; ; EGBGB Art. 14 Nr. 2; ; EGBGB Art. 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 14 Nr. 1, Nr. 2 Art. 17
    Ehescheidung argentinischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ehe; Argentinische Staatsangehörigkeit; Heirat in Dänemark; Geltung des nationalen Scheidungsrechts; Scheidungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 361
  • FamRZ 2001, 1460
 
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.08.2000 - 10 UF 143/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13218
OLG Köln, 30.08.2000 - 10 UF 143/99 (https://dejure.org/2000,13218)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.08.2000 - 10 UF 143/99 (https://dejure.org/2000,13218)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. August 2000 - 10 UF 143/99 (https://dejure.org/2000,13218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1460
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.02.2008 - XII ZB 66/07

    Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich

    Auch in Deutschland werde die gesetzliche Rentenversicherung in nicht unerheblichem Umfang durch Steuermittel subventioniert und es würden mit Anrechnungs-, Zurechnungs- und Ersatzzeiten ebenfalls beitragsfreie Zeiten anerkannt (OLG Köln [10. Senat für Familiensachen] FamRZ 2001, 1460; OLG Naumburg FamRB 2002, 259; OLGR Oldenburg [4. Senat für Familiensachen] 2003, 434 f. und 2002, 182;… MünchKomm/Glockner BGB 4. Aufl. § 1587 a Rdn. 417 f. und grundlegend Gutdeutsch FamRB 2003, 63).

    Weil sich die Höchstversorgung der AOW-Pension, von der der Ehefrau aufgrund ihrer individuellen Anrechnungszeit ein Anteil von 24 % zusteht, anhand eines jeweils gesetzlich festgelegten Mindestlohns berechnet, ist diese als volldynamisch zu behandeln und deswegen mit ihrem Nominalbetrag in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (vgl. OLGR Oldenburg 2002, 182, OLG Köln FamRZ 2001, 1460).

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 2 UF 56/06

    Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die …

    Bei der AOW-Rente handelt es sich danach nicht um eine Anwartschaft, die mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden ist, sondern um eine sog. Volksrente, die aus Steuermitteln gespeist wird und daher nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen ist (… So auch: Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1587 Rdnr. 21;… Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Kapitel VIII Rdnr. 989, 1073;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 BGB Rdnr. 16; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1461; OLG Köln, FamRZ 2001, 31 f.; OLG Hamm, FamRZ 2001, 31; Borth, FamRZ 2003, 889; anderer Ansicht: OLG Köln, FamRZ 2001, 1460; OLG Oldenburg, FamRZ 2002, 961; OLG Oldenburg, OLGR 2002, 182; Bergmann, FuR 2005, 339; Gutdeutsch, FamRB 2003, 63, 65;… Staudinger/Rehme, Bearbeitung 2004, § 1587 Rdnr. 26 ).
  • OLG Oldenburg, 28.12.2001 - 12 UF 136/01

    Versorgungsausgleich; Ehegatten; Ehezeitanteil; Scheidung; Anrechnung; …

    Nach anderer Auffassung soll auch die niederländische AOWPension in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sein (so auch schon der Senat, Beschl. vom 25. Mai 2000 - 12 UF 196/99 - nicht veröffentlicht; OLG Köln, 10. ZS, FamRZ 2001, 1460;… Glockner in Münch.Komm., BGB, 3. Aufl., § 1587 a Rdn. 402).
  • KG, 04.04.2007 - 3 UF 60/02
    Das OLG Köln (10. Senat, FamRZ 01, 1460 ), das OLG Oldenburg (zunächst uneingeschränkt: OLGR 2002, 182) und das OLG Naumburg ( FamRB 02, 259 ) haben die AOW-Anwartschaften in den Versorgungsausgleich einbezogen, ohne freilich die Frage des § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB zu problematisieren.
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