Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.03.2000 - 3 WF 23/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 620 Nr. 4 § 620c S. 2
Keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei unanfechtbarer einstweiliger Anordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zerbst, 08.11.1999 - 7 F 13/99
- OLG Naumburg, 13.03.2000 - 3 WF 23/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10
Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der …
Diese Rechtsprechung betraf hingegen vorwiegend Fälle einer vom erstinstanzlichen Gericht verneinten Erfolgsaussicht (vgl. BGHZ 53, 369, 370, 372;… BFH BFH/NV 1997, 259 juris Rn. 5 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1325; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1996, 746; OLG Köln FamRZ 2001, 1535; OLG Naumburg FamRZ 2001, 358). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Schon vor der ZPO-Reform folgte die weit überwiegende Rechtsprechung dem Grundsatz, daß der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren wie dem der Prozeßkostenhilfe nicht über den Rechtsweg in der Hauptsache hinausgehen kann, auch um zu vermeiden, daß Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BGHZ 53, 369, 372; BFH…, Beschluß vom 11. Juni 1999 - VIII B 44/98 - BFH/NV 1999, 1501 f. m.N.; OLG Köln FamRZ 2001, 1535; OLG Naumburg FamRZ 2001, 358; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1996, 746 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1325, 1326; OLG Koblenz FamRZ 1989, 200; a.A. LG Karlsruhe NJW 1978, 1168). - OLG Köln, 13.03.2003 - 14 WF 5/03
Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 27.04.2000 - 8 WF 55/00
In einem Sorgerechtsverfahren kann kein Antrag auf Regelung des Umgangs gestellt …
Dies wird in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 693; dass. FamRZ 1996, 234; OLG Hamburg FamRZ 86, 181; OLG Naumburg 3 WF 25/97, 3 WF 115/97, 3 WF 23/00, 8 WF 14/00, 8 WF 237/97 jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.05.2000 - 11 UF 418/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Keine einstweilige Verfügung mehr möglich, wenn eine einstweilige Anordnung nach §§ 620 ff. oder 644 ZPO beantragt werden kann
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 358
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