Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 369

Wird zitiert von ... (7)

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• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19

  Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der …

  Dies hat das Amtsgericht beachtet, indem es die Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts zugrunde gelegt hat, wonach die Einschränkung des Umgangsrechts eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls voraussetzt, wenn also nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes die Einschränkung des Umgangsrechts erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.9.2000 - 9 UF 88/00, FamRZ 2001, 369; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 29.11.2007 - 1 BvR 1635/07, BVerfGK 12, 472; Beschl. v. 30.7.2014 - 1 BvR 1530/14, NZFam 2015, 234).
• OLG Köln, 20.05.2003 - 4 UF 137/02

  Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern

  Insoweit bedarf es allgemeiner Auffassung zufolge einer konkreten, in der Gegenwart bestehenden Gefährdung des Kindeswohls, der nicht auf geeignete andere Weise, insbesondere durch eine bloße Einschränkung des Umgangs oder dessen sachgerechte Ausgestaltung begegnet werden kann (vgl. BGH FamRZ 1994, 158, 160; OLG Hamm FamRZ 1997, 693, 694; OLG Köln FamRZ 1997, 1097; OLG Celle FamRZ 1998, 971, 972; FamRZ 1998, 1458, 1459; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 369).

  Bei Entscheidungen im Bereich dieses Grundrechts, insbesondere im Falle einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist - wie der Gesetzgeber einfachgesetzlich durch § 1697a BGB klargestellt hat - das Kindeswohl der bestimmende Maßstab (vgl. BVerfG FamRZ 1999, 85, 86; FamRZ 1999, 1417, 1418; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 369 m. weit.

• OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 4 UF 261/12

  Umgang des Kindes mit den Großeltern

  Rn. 11 Zunächst kann dahinstehen, ob es sich bei dem Ausschluss des Umgangs von weiteren knapp eineinhalb Jahren - aus der Sicht des Familiengerichts zur Zeit seiner Entscheidung von ca. zwei Jahren - um einen solchen für längere Zeit oder von Dauer handelt, zumal bei einem erst siebenjährigen Kind (…Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB Rz. 266), da jeder Ausschluss des Umgangsrechts - auch einer für kürzere Dauer - an den Voraussetzungen von (§ 1685 III 1 BGB i.V.m.) § 1684 IV 2 BGB zu messen ist (…vergl Staudinger-Rauscher, § 1684 BGB, Rz. 265 mit Verweis auf OLG Köln FamRZ 2003, 952; OLG Rostock FamRZ 2004, 968; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 369).

• OLG Köln, 29.03.2005 - 4 UF 119/04

  Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht …

  Zudem ist Voraussetzung, dass keine anderen - milderen - Mittel zum Schutze des Kindes verfügbar sind, der konkreten Gefährdung also nicht durch eine bloße vorübergehende Einschränkung des Umgangsrechts oder dessen sachgerechter Ausgestaltung begegnet werden kann (vgl. u.a. BGH FamRZ 1994, 158, 160; OLG Köln, a.a.0.; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 369;… Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Aufl. 2005, § 1684, Rdnr. 31).
• OLG Saarbrücken, 12.04.2005 - 9 UF 106/04

  Umgangsrecht des geschiedenen Elternteils mit dem minderjährigen Kind: …

  Auf das Interesse eines Elternteils oder den Willen des Kindes kann hierbei nicht allein abgestellt werden (vgl. Senatbeschluss vom 4. September 2000 - 9 UF 88/00 -, FamRZ 2001, 369).
• OLG Rostock, 25.07.2003 - 10 UF 98/02

  Wiederanbahnung von Umgangskontakten; Einrichtung einer Umgangspflegschaft

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• OLG Saarbrücken, 12.01.2005 - 9 UF 124/04

  Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

  Auf das Interesse eines Elternteils oder den Willen des Kindes kann hierbei nicht allein abgestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2000 - 9 UF 88/00 -, FamRZ 2001, 369).