Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.10.1999 - 8 WF 261/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Fahrtkosten für den Prozessbevollmächtigten trotz Terminsaufhebung wegen fehlerhafter Gerichtsauskunft über die Antragsrücknahme kurz vor dem Termin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91
Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 04.06.1999 - 22 F 68/99
- OLG Naumburg, 13.10.1999 - 8 WF 261/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 844
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.09.1999 - 3 WF 191/99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung i.F.e. Stufenklage; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Auskunftsstufe und Rücknahme der Klage auf der Leistungsstufe
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1605 Abs. 2; ZPO § 91a § 93d § 269 Abs. 3
Zur Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Rücknahme einer Stufenklage
Verfahrensgang
- AG Gardelegen, 23.09.1999 - 5 F 82/98
- OLG Naumburg, 23.09.1999 - 3 WF 191/99
- OLG Naumburg, 07.12.1999 - 3 WF 191/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 844
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".