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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 29.10.2001

Rechtsprechung
   OLG München, 08.03.2002 - 11 W 927/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4934
OLG München, 08.03.2002 - 11 W 927/02 (https://dejure.org/2002,4934)
OLG München, Entscheidung vom 08.03.2002 - 11 W 927/02 (https://dejure.org/2002,4934)
OLG München, Entscheidung vom 08. März 2002 - 11 W 927/02 (https://dejure.org/2002,4934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen eines auswärtigen Mitglieds einer überörtlichen Anwaltssozietät

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts einer überörtlichen Sozietät; Reisekosten aus vorprozessualer Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1435
  • MDR 2002, 784
  • FamRZ 2002, 1129
  • AnwBl 2002, 436
  • Rpfleger 2002, 481
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

    Es greift bereits zu kurz, die Erstattung der mit der Terminswahrnehmung verbundenen Reisekosten des am Wohnsitz der Klägerin ansässigen Prozessbevollmächtigten allein mit dem Hinweis auf das formale, mit den am Gerichtsort niedergelassenen Sozien bestehende Mandatsverhältnis abzulehnen (so aber mit dem Beschwerdegericht die wohl h.M., vgl. OLG Hamburg OLGR 2003, 152; OLG Bamberg OLGR 2005, 127 f.; OLG Brandenburg MDR 2007, 245; OLG Nürnberg MDR 2007, 56 f.; OLG Köln OLG-Report 2007, 66 f.; OLG München FamRZ 2002, 1129;… Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 Stichwort: Reisekosten des Anwalts;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 28. Aufl. § 91 Rdn. 42 a;… Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 91 Rdn. 19).
  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Dies wird von einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung bejaht (OLG Naumburg OLGR 2002, 527; OLG Koblenz AGS 2002, 262 zur Konkursordnung;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort: "Masseunzulänglichkeit"), zum Teil beschränkt auf den - hier nicht gegebenen - Fall, daß Bestehen und Umfang des Vollstreckungsverbots zwischen den Parteien streitig sind (OLG Hamm ZInsO 2002, 831, 832), von anderen Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums hingegen verneint (OLG München ZIP 2004, 138; 2248; OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867, 868; OLG Düsseldorf MDR 1991, 357 zur Konkursordnung;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 208 Rn. 65;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 210 Rn. 3;… HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 210 Rn. 5;… Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 7; Lappe EWiR 2000, 873).
  • KG, 05.08.2004 - 19 WF 166/04

    Kostenerstattung in Familiensachen: Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts …

    Da aufgrund dieses Mandats alle Rechtsanwälte der Sozietät die Termine wahrnehmen konnten, war die Anreise des nicht am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (ebenso z.B. OLG München OLGR 2002, 195; OLG Hamburg OLGR 2003, 152).
  • OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04

    Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung des …

    Freilich hat der Senat unter der Geltung von § 60 KO den Einwand der Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren mit dem Hinweis darauf nicht zugelassen, dass es dabei um eine materiell-rechtliche Einwendung gehe, die im Rahmen der formalisierten Kostenfestsetzung nicht zu prüfen sei (AGS 2002, 262).
  • OLG Köln, 20.07.2006 - 17 W 96/06

    Reisekosten bei überörtlicher Sozietät

    Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass fiktive Reisekosten sowie Tages- und Abwesenheitsgeld im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (Nr. 7003-7006 VV RVG) nur für die Anreise eines der als überörtliche Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte von Düsseldorf aus nach Köln zur Festsetzung gebracht werden können (vgl.: OLG Bamberg JB 2004, 599; KG NJW-RR 2005, 655; OLG Hamburg OLGR 2002, 152; OLG München NJW 2002, 1435; Senat…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 17 W 269/05 - Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts").
  • OLG Bamberg, 30.06.2004 - 1 W 35/04

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die Beauftragung eines …

    Deshalb sind keine Reisekosten einer überörtlichen Sozietät erstattungsfähig, wenn am Gerichtssitz Anwälte der Kanzlei residieren (…vgl. Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 91 RdNr. 13, Stichwort "Reisekosten des Anwalts"; OLG München, Beschluss vom 08.03.2002, OLG Report 2002, S. 155-196, NJW 2002, 1435; OLG Hamburg…, Beschluss vom 03.07.2002, OLG Report 2003, S. 152).
  • OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 998/06

    Anforderungen an die Notwendigkeit und Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …

    Auf die Kenntnisse eines bestimmten einzelnen Anwalts kann bei einer Sozietät, die ihre Leistungsfähigkeit gerade auch aus ihrer Größe herleitet, nicht abgestellt werden (OLG München NJW 2002, 1435; OLG Hamburg OLGR 2003, 152;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Auflage Rdnr. 42 a;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage Rdnr. 13 je zu § 91).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 W 147/05

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Mitglieds …

    Rn. 15 Da auf Grund dieses Mandates alle Rechtsanwälte der Sozietät die Termine wahrnehmen konnten, war die Anreise des weiter vom Prozessgericht entfernt ansässigen Rechtsanwaltes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (KG NJW-RR 2005, 655; OLG München JurBüro 2004, 599; OLG München NJW 2002, 1435; OLG Hamburg OLG-Report 2003, 152).
  • OLG Hamburg, 03.07.2002 - 8 W 143/02

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei …

    Dementsprechend hat es einer Reise einer Münchener Rechtsanwältin dieser Sozietät nicht bedurft (vgl. auch OLG München MDR 2002, 784 m.w. N.).
  • OLG Koblenz, 20.11.2004 - 14 W 796/04

    Kostenerstattung gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der …

    "Zeigt der Insolvenzverwalter, dem später die Kosten der Berufung auferlegt werden, nach Einlegung des Rechtsmittels die Masseunzulänglichkeit an, ist im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des obsiegenden Gegners nur der Höhe nach festzustellen (Klarstellung zu dem Senatsbeschluss OLG Koblenz - 14 W 439/01 - 25.6.2001 -, AGS 2002, 262)«.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.10.2001 - 13 UF 240/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,20652
OLG Koblenz, 29.10.2001 - 13 UF 240/01 (https://dejure.org/2001,20652)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.10.2001 - 13 UF 240/01 (https://dejure.org/2001,20652)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Oktober 2001 - 13 UF 240/01 (https://dejure.org/2001,20652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung des Rechtsstreits durch eine nach Rechtshängigkeit abgegebene Aufrechnungserklärung im Fall einer bereits vorprozessual bestehenden Aufrechnungslage; Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Begrenztes Realsplitting

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1129
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Oldenburg, 28.10.2010 - 14 UF 141/10

    Anforderungen an die Zustimmung des geschiedenen Ehegatten zur Durchführung des …

    Deshalb kann dessen Verwendung nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96, FamRZ 1998, 953, 954; OLG Koblenz, Urteil vom 29.10.2001 - 13 UF 240/01, FamRZ 2002, 1129;… Kamm in Luthin/Koch Handbuch des Unterhaltsrechts 11. Aufl. Rn. 9027;… Märkle in Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 4062).
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