Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.02.2003 - 8 UF 181/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen-Buer, 24.05.2002 - 19 F 515/01
- OLG Hamm, 19.02.2003 - 8 UF 181/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1771
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 27.11.1991 - 3 U 44/90
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.2003 - 8 UF 181/02
Dies soll nach Auffassung des OLG Düsseldorf (FamRZ 1992, 1097) nicht der Fall sein, da die Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes nicht dahin gehe, den Unterhaltsverpflichteten zu entlasten.
- FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!
Die Regelung führt im Ergebnis dazu, dass das dem Kind gezahlte Pflegegeld nicht auf dessen Unterhaltsbedarf angerechnet wird (vgl. OLG Hamm-Urteil vom 19. Februar 2003 8 UF 181/02, FamRZ 2003, 1771; Brandenburgisches Oberlandesgericht-Beschluss vom 2. Januar 2007 9 UF 159/06, FamRZ 2008, 174;… sowie Born, in Münchener Kommentar, a. a. O., § 1610a BGB Rn. 10 m. w. N). - FG Nürnberg, 10.12.2014 - 3 K 361/14
Schmerzensgeldrente eines behinderten Kindes als in die Berechnung der Fähigkeit …
Die Schmerzensgeldrente soll jedoch weder den Unterhaltsverpflichteten entlasten (BGH-Urteil vom 13.07.1988 IVb ZR 39/87, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1988, 1031; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2003 8 UF 181/02, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2003, 1771) noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers erhöhen.
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