Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.09.2002 - 14 WF 171/02 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361b Abs. 1; HausratsVO § 15 § 18 a
Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Verbote gegenüber dem anderen Ehegatten als erforderliche Anordnungen
Papierfundstellen
- MDR 2003, 155
- FamRZ 2003, 319
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 18 WF 190/03
Familiensache: Zuweisung der Ehewohnung an den betreuenden Elternteil; …
Dies gilt insbesondere für das im angefochtenen Beschluss enthaltene Verbot, sich der Antragstellerin (als Person) auf weniger als 100 m zu nähern und sich in weniger als 100 m Umkreis des Grundstücks aufzuhalten (…sog. Bannmeile, hierzu Johannsen/Henrich/Brudermüller, Rn. 58; vgl. auch OLG Köln FamRZ 2003, 319). - OLG Hamm, 09.11.2020 - 5 UF 85/20
Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung; Vermeidung einer unbilligen …
Dazu kann auch die Anordnung gehören, die Wohnung oder das Grundstück nicht mehr zu betreten (OLG Köln, Urteil vom 12.09.2002, 14 UF 171/02, FamRZ 2003, 319, 320; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.11.2003, 18 WF 190/03, FamRZ 2004, 876;… Staudinger/Voppel (2018), § 1361b BGB, Rn. 59;… MünchKomm/Weber-Monnecke, 8. Auflage 2019, § 1361b BGB, Rn. 16).
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