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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11661
OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01 (https://dejure.org/2002,11661)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.03.2002 - 9 UF 177/01 (https://dejure.org/2002,11661)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. März 2002 - 9 UF 177/01 (https://dejure.org/2002,11661)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 401
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

    Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

    Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01
    Insbesondere ist durch § 1600 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen, daß durch Inzidentprüfung im Rahmen eines Unterhaltsprozesses die Frage der Vaterschaft geklärt wird (vgl. BGH - FamRZ 1993, S. 696 f. für § 1600 a BGB a.F.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.1999 - 3 WF 152/99
    Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01
    Der Rückgriff auf Treu und Glauben, den das Familiengericht in Anlehnung an vereinzelte Stimmen in der Rechtsprechung vornehmen will (…AG Euskirchen - FamRZ 1990, S. 198, eine Entscheidung aus der Zeit vor Verkündung der zitierten BGH-Entscheidung;… LG Duisburg - NJW-RR 1996, S. 1475; OLG Düsseldorf - FamRZ 2000, S. 1032, das die Frage lediglich im PKH-Prüfungsverfahren nicht abschließend beantworten wollte) übersieht zum einen den vom Gesetzgeber einheitlich für alle Kinder - eheliche und nichteheliche - geschaffenen Vaterschaftsbegriff.
  • LG Duisburg, 27.10.1995 - 4 S 455/89

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01
    Der Rückgriff auf Treu und Glauben, den das Familiengericht in Anlehnung an vereinzelte Stimmen in der Rechtsprechung vornehmen will (…AG Euskirchen - FamRZ 1990, S. 198, eine Entscheidung aus der Zeit vor Verkündung der zitierten BGH-Entscheidung; LG Duisburg - NJW-RR 1996, S. 1475;… OLG Düsseldorf - FamRZ 2000, S. 1032, das die Frage lediglich im PKH-Prüfungsverfahren nicht abschließend beantworten wollte) übersieht zum einen den vom Gesetzgeber einheitlich für alle Kinder - eheliche und nichteheliche - geschaffenen Vaterschaftsbegriff.
  • AG Euskirchen, 24.05.1989 - 17 C 5/89
    Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01
    Der Rückgriff auf Treu und Glauben, den das Familiengericht in Anlehnung an vereinzelte Stimmen in der Rechtsprechung vornehmen will (AG Euskirchen - FamRZ 1990, S. 198, eine Entscheidung aus der Zeit vor Verkündung der zitierten BGH-Entscheidung;… LG Duisburg - NJW-RR 1996, S. 1475;… OLG Düsseldorf - FamRZ 2000, S. 1032, das die Frage lediglich im PKH-Prüfungsverfahren nicht abschließend beantworten wollte) übersieht zum einen den vom Gesetzgeber einheitlich für alle Kinder - eheliche und nichteheliche - geschaffenen Vaterschaftsbegriff.
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06

    Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne …

    Denn auch eine Inzidentfeststellung der Abstammung im Regressprozess des Scheinvaters gegen den Erzeuger erwächst nicht in Rechtskraft, nicht einmal zwischen den Parteien dieses Prozesses, und führt deshalb auch nicht zur Feststellung einer "relativen Vaterschaft" (entgegen OLG Hamm FamRZ 2003, 401, 402).
  • OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06

    Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten …

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; zuletzt OLG Celle FuR 2006, 574 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum).
  • OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1462/02

    Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen für ein Kind; Wirkungen der …

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  • OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04

    Unterhaltsregress des Scheinvaters: Ausschluss einer Inzidentprüfung der …

    Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1993, 696; vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 146; OLG Hamm, FamRZ 2003, 401), der sich der Senat anschließt.
  • OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

    Anspruch des tatsächlichen Vaters auf Erstattung von Unterhaltsleistungen gegen …

    Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146).
  • AG Gladbeck, 23.10.2006 - 10 F 7/06

    Vaterschaftsanfechtung, Regresssperre, Rückzahlung Kindesunterhalt

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.02.1993 (Az. XII ZR 238/91; in: BGHZ 121, 299 ff.), welcher sich das Oberlandesgericht Hamm ebenfalls angeschlossen hat (Urt. v. 12.03.2002, Az. 9 UF 177/01; in: FamRZ 2003, 401 f.) die Überwindung der Regresssperre im Wege der Rechtsanalogie z.B. durch Sonderregelungen aus dem Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht ausgeschlossen.
  • OLG Hamm, 29.10.2004 - 9 WF 182/04

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Scheinvaters

    Der Senat hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 12.3.2002, FamRZ 2003, 401).
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