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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 22.01.2003

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.02.2004 - 8 WF 114/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15911
OLG Stuttgart, 03.02.2004 - 8 WF 114/03 (https://dejure.org/2004,15911)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.02.2004 - 8 WF 114/03 (https://dejure.org/2004,15911)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 8 WF 114/03 (https://dejure.org/2004,15911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 727; BGB § 1586b
    Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umschreibungsfähigkeit eines bestehenden Unterhaltstitels gemäß § 727 Zivilprozessordnung (ZPO); Personenbezogenheit von Unterhaltsverpflichtungen; § 1586b BGB als Ausnahme zur regelmäßigen Personengebundenheit von Unterhaltsansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1220
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.11.2000 - XII ZR 165/98

    Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2004 - 8 WF 114/03
    Rn. 12 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich zwei Entscheidungen, in denen die Möglichkeit der Umschreibung nach § 727 ZPO erwähnt ist, aber als Rechtsfrage jeweils nicht konkret zu entscheiden war (FamRZ 1985, 164, 165; BGHZ 146, 114 = NJW 2001, 828 = FamRZ 2001, 282).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2002 - 2 WF 245/02

    Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2004 - 8 WF 114/03
    Soweit ersichtlich, hat sich bislang allein das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.8.2002 InVo 2003, 239) für die Umschreibungsfähigkeit eines Unterhaltstitels im Falle des § 1586 b BGB ausgesprochen.
  • BGH, 04.08.2004 - XII ZB 38/04

    Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hob das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1220 f. veröffentlicht ist, den Beschluß der Rechtspflegerin auf und wies sie an, den Antrag unter Berücksichtigung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung erneut zu bescheiden und die Umschreibung - vorbehaltlich anderer ihr entgegenstehender Gründe - vorzunehmen.

    Der "Übergang" der Unterhaltspflicht auf den Erben (§ 1586b BGB) begründe in dessen Person eine eigenständige, inhaltlich mit derjenigen des Erblassers nicht identische Verpflichtung (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2004, 1220;… Palandt/Brudermüller BGB bis zur 62. Aufl. § 1586 b Rdn. 10;… Staudinger/Baumann 12. Aufl. § 1586 b Rdn. 56;… Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1586 b Rdn. 14;… Bamberger/Roth/Bergmann BGB § 1586 b Rdn. 2;… Heiß in Heiß/Born Unterhaltsrecht 4 Rdn. 40;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl. Rdn. 145 a;… Klein in Weinreich/ Klein Kompaktkommentar Familienrecht § 1586 b Rdn. 13; Bergschneider FamRZ 2003, 1049, 1055; Hambitzer FamRZ 2001, 201, 203; Dieckmann FamRZ 1977, 161, 171).

  • KG, 21.01.2005 - 13 UF 146/04

    Leistungsklage des geschiedenen Ehegatten gegen den Erben des …

    Ihr fehlt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof zwischenzeitlich ausdrücklich bestätigten Möglichkeit zur Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den nach § 1586 b BGB haftenden Erben gemäß §§ 727, 795 ZPO (BGH FPR 2004, 591; OLG Celle OLG Report 1995, 88; OLG Frankfurt/M FF 2003, 68; OLG Koblenz FamRZ 2004, 557; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1220) nicht das erforderliche Rechtschutzbedürfnis.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.01.2003 - 12 WF 7/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,21868
OLG Oldenburg, 22.01.2003 - 12 WF 7/03 (https://dejure.org/2003,21868)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.01.2003 - 12 WF 7/03 (https://dejure.org/2003,21868)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 12 WF 7/03 (https://dejure.org/2003,21868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erbe eines Unterhaltsverpflichteten als dessen Rechtsnachfolger bezüglich der Unterhaltsschuld; Umschreibung eines Unterhaltstitels zwischen Erblasser und Berechtigtem

  • Wolters Kluwer

    Erbe eines Unterhaltsverpflichteten als dessen Rechtsnachfolger bezüglich der Unterhaltsschuld; Umschreibung eines Unterhaltstitels zwischen Erblasser und Berechtigtem

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 727; BGB § 1586b
    Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1220
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