Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115 Abs. 2
  Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Hauses im Rahmen des § 115 Abs. 2 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Hausgrundstück als einzusetzendes Vermögen; Verpflichtung zur Veräußerung; Zumutbarkeit des Hausverkaufs ; Verpflichtung zur Kreditaufnahme

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1499

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Nürnberg, 08.10.1997 - 11 WF 3237/97

  Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2003 - 15 W 3/03

  Die Verursachung solcher Kosten, die voraussichtlich in keinem auch nur annähernd angemessenen Verhältnis zu den Prozesskosten stehen würden, erscheint vorliegend nicht zumutbar (vgl. zu einem ähnlichen Fall auch OLG Nürnberg, MDR 1998, 50).
• KG, 18.04.1995 - 16 W 2366/95

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2003 - 15 W 3/03

  Auch bei einem zumutbaren Verkauf eines Hauses ist daher in der Regel Prozesskostenhilfe zu bewilligen, allerdings mit der Möglichkeit, gleichzeitig festzulegen, zu welchem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (vgl. KG, NJW-RR 1996, 58, 59;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 120 ZPO Rn. 10).

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• OLG Karlsruhe, 26.09.2008 - 5 WF 66/08

  Berücksichtigung eines als sicher erscheinenden Vermögenszuwachses bei der …

  In diesem Fall ist nicht von einem verwertbaren Vermögen auszugehen (…Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 115 ZPO Rn. 62; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499;… vgl. auch Zimmermann, Prozesskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen -, 3. Aufl. 2007, Rn. 146, 155).

  Das bedeutet aber nicht, dass auch im Zeitpunkt der Entscheidung bereits gesicherte , künftig erwartbare Einkommens- und Vermögenszuwächse außer Ansatz zu lassen sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 765; KG, NJW-RR 1996, 58;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 120 ZPO Rn. 5;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 285;… Zöller/Philippi, § 120 ZPO Rn. 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41-Leitsatz).

• VGH Bayern, 08.01.2015 - 14 C 12.2496

  Prozesskostenhilfe; eigenständige Beihilfeberechtigung einer Halbwaise; …

  Bei einem Verkauf des Hauses würden erhebliche Kosten wie insbesondere Umzugskosten, Notarkosten etc. entstehen, die in keinem Verhältnis zu den Prozesskosten stehen würden (OLG Karlsruhe, B.v. 30.10.2003 - 15 W 3/03 - FamRZ 2004, 1499).

  Gegen die Zumutbarkeit einer Beleihung des Grundstücks im Wege eines Darlehens durch die Klägerin spricht, dass - ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt kreditwürdig wäre - ihr eine Tilgung der Darlehensraten finanziell nicht möglich wäre (OLG Karlsruhe, B.v. 30.10.2003 - 15 W 3/03 - FamRZ 2004, 1499).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 6 E 1287/08
  Rn. 4 Vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 24 W 21/99 -, FamRZ 1999, 1671, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -, FamRZ 2002, 105, und vom 6. Juli 2005 - 9 WF 544/05 -, FamRZ 2006, 136, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 15 W 3/03 -, FamRZ 2004, 1499, OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2007 - 3 W 68/08 -, FamRZ 2007, 1340.

  Rn. 6 Vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Januar 2000 - 8 W 606/99 - , OLGR 2000, 111, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 und vom 6. Juli 2005, jeweils a.a.O., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003, a.a.O..

• OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 3 W 68/06

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Prüfung der Zumutbarkeit der Verwertung …

  Aber selbst bei einem zumutbaren Verkauf eines Gebäudegrundstücks ist in vergleichbaren Fällen häufig Prozesskostenhilfe zu bewilligen, allerdings mit der Möglichkeit, gleichzeitig festzulegen, zu welchem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 288 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 03.11.2008 - 2 WF 144/08

  Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf des Familienheims im Rahmen der …

  Keine Partei ist nach § 115 ZPO dazu verpflichtet, einen Kontokorrent-Kredit für die Prozesskosten aufzunehmen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499;… Zöller/Philippi, ZPO , 26. Auflage, § 115 Rn. 63).
• OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 W 53/20
  Eine im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin zu erwartende Verwertung der Immobilie in nächster Zeit ist nicht zu erwarten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2007 - 3 W 68/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2003 - 15 W 3/03; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2009 - 6 E 1287/08).