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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.03.2003 - 14 WF 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13379
OLG Köln, 13.03.2003 - 14 WF 5/03 (https://dejure.org/2003,13379)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.03.2003 - 14 WF 5/03 (https://dejure.org/2003,13379)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. März 2003 - 14 WF 5/03 (https://dejure.org/2003,13379)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 620 § 620b § 644 § 114
    Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung; Prozesskostenhilfe für Rückzahlung zukünftig rechtsgrundlos gezahlten Unterhalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Nichtverpflichtung zur Zahlung von Unterhalt; Rückzahlungsverlangen wegen möglicherweise in Hinblick auf einstweilige Anordnung ohne Rechtsgrund geleisteten Unterhalts; Stufenklage betreffend Trennungs- und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1228
  • FamRZ 2004, 39
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

    Sie vermeidet zudem Verzögerungen, die sich durch das Hin- und Hersenden der Akten zum und vom Beschwerdegericht vor allem im Hinblick darauf ergeben könnten, daß einstweilige Anordnungen dieser Art von dem Gericht, das sie erlassen hat, auf Antrag grundsätzlich jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden können, § 620 b ZPO (im Ergebnis ebenso: OLG Naumburg FamRZ 2004, 478; OLG Köln FamRZ 2004, 39, 40;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 127 Rdn. 17;… Zöller/Philippi aaO § 127 Rdn. 47;… Musielak/Fischer ZPO 4. Aufl. § 127 Rdn. 19;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. Rdn. 3;… Johannsen/ Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 127 ZPO Rdn. 27;… Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozeß Rdn. 5216;… Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rdn. 869;… Zimmermann Prozeßkostenhilfe in Familiensachen 2. Aufl. Rdn. 738).
  • OLG Köln, 09.02.2017 - 10 UF 141/15

    Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen …

    Denn hinsichtlich des monatlich überzahlten Unterhalts ist eine bestimmte Angabe zu machen (…vgl. Bömelburg, in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 241 Rn. 21;… vgl. Gerhardt, in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 6 Rn. 223; OLG Köln, Beschluss vom 13.3.2003 - 14 WF 5/03 -, juris).
  • OLG Hamm, 11.03.2005 - 11 WF 86/05

    Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende …

    Seine Beurteilung ist daher auch für das Beschwerdegericht maßgeblich, wenn Beschwerde gegen die aus sachlichen Gründen erfolgte Versagung der Prozesskostenhilfe eingelegt wird (…so auch Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rz. 47 unter Hinweis auf OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1398; OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38; OLG Köln FamRZ 2004, 39 f; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 478; vgl. weiter OLG Frankfurt/M, OLGR 2001, 272; OLG Brandenburg, OLGR 2001, 431).
  • OLG Köln, 30.12.2024 - 10 UF 64/24

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren

    Rn. 11 6. Insoweit kann auch dahinstehen, ob die amtsgerichtliche Entscheidung, trotz Erhebens eines Widerantrags dem negativen Feststellungsantrag der Antragstellerin stattzugeben, korrekt gewesen ist (so für den - hier einschlägigen - Sonderfall einer negativen Feststellungsklage aufgrund einer einstweiligen Anordnung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.1993 - 3 WF 27/93, FamRZ 1993, 816; a.A. OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.09.1998 - 10 WF 93/98, FamRZ 1999, 1210; OLG Köln, Beschl. v. 13.03.2003 - 14 WF 5/03, FamRZ 2004, 39;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. (2019), § 10, Rn. 330).
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