Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4 Satz 3
  Überschreiten der Ausschlussfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO zur Ratenfestsetzung im PKH-Verfahren in Ausnahmefällen möglich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Änderung der Anordnung von Ratenzahlungen auf die Prozesskosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1471
• Rpfleger 2007, 478

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• OLG Bamberg, 21.10.1994 - 7 WF 134/94

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen von eigenem verwertbarem Vermögen; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2007 - 5 WF 42/07

  In der Rechtsprechung wird zwar - so auch vom Senat in einer früheren Entscheidung - vertreten, für die Einhaltung der Frist in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO sei es ausreichend, dass das Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO vor Fristablauf eingeleitet werde (OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1590; OLG Naumburg, FamRZ 1995, 1425; so auch Senat in JurBüro 1995, 310; jew. ohne weitergehende Begründung).
• OLG Koblenz, 13.06.2001 - 13 WF 296/01

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage; Aufhebung der Bewilligung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2007 - 5 WF 42/07

  Eine Ausnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Entscheidung vor Fristablauf nicht getroffen werden kann, weil die Partei auf Anfrage nicht fristgerecht antwortet (OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1225; OLG Koblenz FamRZ 2002, 892).
• OLG Naumburg, 16.08.1999 - 8 WF 220/99

  Prozesskostenhilfe - Abänderung zum Nachteil der armen Partei - Sperrfrist

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2007 - 5 WF 42/07

  Eine Ausnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Entscheidung vor Fristablauf nicht getroffen werden kann, weil die Partei auf Anfrage nicht fristgerecht antwortet (OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1225; OLG Koblenz FamRZ 2002, 892).
• OLG Düsseldorf, 10.02.1995 - 3 W 638/94

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachung der Tatsachen; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2007 - 5 WF 42/07

  In der Rechtsprechung wird zwar - so auch vom Senat in einer früheren Entscheidung - vertreten, für die Einhaltung der Frist in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO sei es ausreichend, dass das Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO vor Fristablauf eingeleitet werde (OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1590; OLG Naumburg, FamRZ 1995, 1425; so auch Senat in JurBüro 1995, 310; jew. ohne weitergehende Begründung).
• OLG Zweibrücken, 27.01.1995 - 5 WF 5/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2007 - 5 WF 42/07

  In der Rechtsprechung wird zwar - so auch vom Senat in einer früheren Entscheidung - vertreten, für die Einhaltung der Frist in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO sei es ausreichend, dass das Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO vor Fristablauf eingeleitet werde (OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1590; OLG Naumburg, FamRZ 1995, 1425; so auch Senat in JurBüro 1995, 310; jew. ohne weitergehende Begründung).

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• OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 4 WF 21/15

  Verfahrenskostenhilfe: Zustellungen im Nachprüfungsverfahren

  Dabei ist unter Entscheidung im Sinne der Vorschrift diejenige des Hauptsacheverfahrens zu verstehen, nicht die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1471; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 1136;… Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 120a Rn. 19).

  Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob bei rechtzeitiger Einleitung des Nachprüfungsverfahrens vor Ablauf der Vierjahresfrist eine andere Beurteilung dann gerechtfertigt ist, wenn eine rechtzeitige Entscheidung vor Fristablauf allein aus Gründen, die der Beteiligte zu vertreten hat, verzögert wird (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1471;… Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 120 a ZPO Randnummer 19 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 W 632/12

  Verfahrensrecht - Änderung der PKH-Entscheidung: Auch nach Verjährung?

  Im Hinblick darauf ist die angefochtene Änderungsentscheidung mit § 120 Abs. 4. S. 3 ZPO und dessen Schutzzweck, dem Prozesskostenhilfeempfänger in angemessener Zeit Sicherheit über die endgültige Höhe seiner Belastungen zu geben, vereinbar (vgl. OLGR Celle 1998, 297; OLG Koblenz FamRZ 2002, 892 ; OLG Naumburg FamRZ 2011, 130 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 478;… Fischer in Musielak, ZPO , 9. Aufl., § 120 Rn 20;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO , 33. Aufl., § 120 Rn 14).
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 4 WF 99/21

  Zeitliche Grenzen für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

  Hat hingegen auch das Gericht die Verzögerung zu vertreten, scheidet eine Abänderung nach Fristablauf zum Nachteil des Beteiligten aus (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, NZA-RR 2019, 214; Zweibrücken FamRZ 2007, 1471;… Dürbeck/Gottschalk PKH/VKH, 9. Aufl. 2020, Rn. 988;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 120a ZPO, Rn. 13;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 120a Rn. 31), wobei das gesamte Verfahren, einschließlich des Abhilfeverfahrens in den Blick zu nehmen ist (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2006, 1136).
• OLG Brandenburg, 12.03.2013 - 3 WF 11/12

  Prozesskostenhilfe: Abänderung der Entscheidung über die …

  Für die wirksame Abänderung innerhalb der Vierjahresfrist reicht es aus, dass der Beschluss nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO noch vor Fristablauf erlassen wird (OLG Zweibrücken, Rpfleger 2007, 478;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 69. Auflage, § 120 Rn. 30;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf/Gutjahr, 2. Auflage, § 1 Rn. 216).
• OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 3 WF 11/12

  Berechnung der 4-Jahres-Frist für die Abänderung der …

  Für die wirksame Abänderung innerhalb der Vierjahresfrist reicht es aus, dass der Beschluss nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO noch vor Fristablauf erlassen wird (OLG Zweibrücken, Rpfleger 2007, 478;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 69. Auflage, § 120 Rn. 30;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf/Gutjahr, 2. Auflage, § 1 Rn. 216).