Rechtsprechung
| AG Eilenburg, 20.04.2007 - 002 F 168/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- system-familie.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Mediation i.R.e. Umgangsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1670
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06
Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation
Auszug aus AG Eilenburg, 20.04.2007 - 2 F 168/07
Nach Kenntnis des Amtsgerichtes Eilenburg befürwortet das OLG Dresden prinzipiell die Mediation, hat aber in seiner Entscheidung vom 09.10.2006, Az. 20 WF 739/06 mit Beschluss vom 09.10.2006 Az. 20 WF 739/06 die gewährte Prozeßkostenhilfe nicht auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt.
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
Rn. 9 Demgegenüber hat das AG Eilenburg (AGS 2008, 36 = FamRZ 2007, 1670) in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe für die Mediation bewilligt, weil es von Amts wegen im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht und im Rahmen des § 52 FGG von der Mediation als Mittel der Streitbeilegung Gebrauch gemacht habe. - OLG Koblenz, 07.01.2014 - 3 W 714/13
Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts gegen eine vorläufige …
Die Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht ist nicht statthaft, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet (in Anknüpfung an OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2005, 2 WF 49/05, FamRZ 2005, 1767; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. März 2007, 18 WF 3/07, FamRZ 2007, 1670; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Februar 2006, 11 S 188/06, NVwZ-RR 2006, 855).Rn. 4 Der Rechtsanwalt kann sich zwar gemäß § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung wenden, die Streitwertbeschwerde ist aber vorliegend nicht statthaft, weil der Angriff sich nur gegen die endgültige, nicht aber die vorläufige Streitwertfestsetzung richten darf (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 68 Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 WF 49/05 - FamRz 2005, 1767; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2007 - 18 WF 3/07 - FamRz 2007, 1670; VGH Mannheim, Beschluss vom 07.02.2006 - 11 S 188/06 - NVwZ-RR 2006, 855).
- LG Stuttgart, 01.04.2008 - 10 T 125/08
Streitwertbeschwerde: Zur selbstständigen Anfechtbarkeit der …
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