Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Amtspflichtverletzung: Verspätete Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien zur Grundsicherung; Ausschluss der Ersatzpflicht wegen Nichtgeltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

• Judicialis

  BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 3; ; BGB § 843 Abs. 4; ; GSiG § 6 Satz 2; ; bad.-württ. GSR Nr. 3.20 Abs. 2 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtspflichtverletzung durch verspätete Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Amtshaftungsanspruch wegen falscher Berechnung von Grundsicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Amtspflichtverletzung durch verspätete Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien; Folgen der Erbringung zu niedriger Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Drittbezogenheit von Verwaltungsrichtlinien; ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 25
• FamRZ 2007, 45
• VersR 2007, 1373

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 142/05

  Indessen führen sie zu einer Selbstbindung der Verwaltung, was ihnen in der Praxis die gleiche Wirkung wie der Erlaß eines formellen Gesetzes gibt und dazu führt, daß sie auch in der Frage der Drittbezogenheit wie Gesetze und Verordnungen zu behandeln sind (hierzu BGHZ 91, S. 243 ff., 249 f., m.w.N.;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, Rdn. 32 zu § 98;… Reinert, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, Rdn. 33 zu § 839;… die abweichende Auffassung von Papier, in: MünchKomm. BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 192 zu § 839, berücksichtigt nach Auffassung des Senats nicht hinreichend die Verpflichtung der Verwaltung, gleichgelagerte Sachverhalte gleich zu behandeln).
• BGH, 21.03.1963 - III ZR 193/61

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 142/05

  Unmittelbar richtet sich die Richtlinie zwar an die Verwaltung; ihre Aufgabe ist es, den Beamten die Amtsausübung zu erleichtern und eine gleichmäßige und gerechte Behandlung der von ihnen erfassten Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. BGH, VersR 1963, S. 845 ff., 846).

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• KG, 12.01.2024 - 16 UF 59/22

  Ausschluss der persönlichen Umgangsregelung zwischen Vater und Tochter …

  dem verfahrensrechtlichen "Verschlechterungs-" bzw. "Verböserungsverbot vor mit der Folge, dass ein Beschwerdeführer auch eine ihm nachteilige, die angefochtene Entscheidung (aus seiner Sicht) "verschlimmernde" Beschwerdeentscheidung hinnehmen muss (allgemeine Meinung; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07, FamRZ 2007, 45 [Rz. 24; in einem Verfahren wegen Kindswohlgefährdung]; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. April 2011,- 8 UF 161/10, NJW-RR 2011, 1447 [Rz. 64ff.;… in einer Umgangssache] sowie Sternal/Sternal, FamFG [21 Aufl. 2023], § 69 Rn. 37).