Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ehescheidungsverbundverfahren: Streitwerterhöhung für die Ehesache bei Anwendung ausländischen Rechts; Zeitpunkt der Streitwertfestsetzung für die Folgesache Versorgungsausgleich
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 48; GKG § 49; RVG § 32
Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Scheidung, Trennung; Anerkennung und Vollstreckung --> Anwalts- und Kostenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers; Erhöhung des Streitwertes wegen der Anwendung ausländischen Rechts ; Rechtmäßige Festsetzung des Verfahrensstreitwerts
Verfahrensgang
- AG Baden-Baden, 21.09.2006 - 2 F 437/05
- OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 620
- FamRZ 2007, 751
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- OLG Stuttgart, 20.05.1998 - 17 WF 173/98
Anforderungen an die Streitwertfestsetzung des Gerichts; Umfang der Ermittlung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06
In diesem Zusammenhang kommt eine Erhöhung des Streitwertes wegen der Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, allerdings nur, wenn dies einen besonderen Aufwand erforderte (ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1999, 604;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 48 GKG Rdnr. 36). - OLG Karlsruhe, 06.12.1991 - 16 WF 179/91
Versorgungsausgleich; Gericht; Urteil
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06
Es ist zwar richtig, dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde; ein Streitwert ist schon dann festzusetzen, wenn bezüglich der Folgesache ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde (OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 458).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BErzGG § 8 § 9; GKG § 48 Abs. 3
Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache - Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen ; Erziehungsgeld als Einkommen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 08.09.2006 - 2 F 283/05
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 751
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01
Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06
Als Einkommen einzurechnen war allerdings das der Antragstellerin gewährte Kindergeld (OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 ) sowie das Wohngeld (…Zöller/Herget, ZPO , 26 der Auflage § 3 Rdnr. 16 "Ehesachen"). - OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 10 WF 4448/00
Prozesskostenhilfe - Einsatz des Einkommens - Unterhaltsfreibetrag der Ehefrau - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06
Es bleibt deshalb insbesondere bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen unberücksichtigt (OLG München FamRZ 2004, 1498 ; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 104 ; OLG Karlsruhe Justiz 1991, 21). - OLG München, 05.05.2004 - 12 WF 1039/04
Anspruch auf Zahlung von Erziehungsgeld
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06
Es bleibt deshalb insbesondere bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen unberücksichtigt (OLG München FamRZ 2004, 1498 ; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 104 ; OLG Karlsruhe Justiz 1991, 21).
- OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 2 WF 40/08
Beschwerde gegen die Festsetzung des Werts der Ehescheidung durch das Gericht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10
Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien
Der Senat schließt sich deshalb der Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2007, 751) an, dass es dieser Wertung widersprechen würde, das Erziehungsgeld im Rahmen des § 48 Abs. 3 GKG als Einkommens- und somit Kosten erhöhend zu berücksichtigen. - OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 2 WF 55/08
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens …
Das ab 01.01.2008 geltende Unterhaltsrecht erfordert keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2005, 605 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 799 und FamRZ 2007, 751 ), das von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei bezogene Kindergeld in voller Höhe als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen. - OLG Karlsruhe, 07.04.2008 - 2 WF 39/08 Das Kindergeld ist insoweit als Einkommen zu berücksichtigen (st. Rspr., zuletzt OLG Karlsruhe B. v. 4.4.2008, Az. 2 WF 40/08, sowie B. v. 28.1.2008, Az. 2 WF 185/07; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 751 und FamRZ 2006, 1055; OLG Dresden, FamRZ 2006, 1053; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".